PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Transparenz & Datenvertrag

Was Polivis abdeckt — und was nicht

Polivis erklärt eine redaktionelle Auswahl. Fehlt etwas hier, heißt das nicht, dass es nicht passiert ist.

Damit niemand einen kuratierten Ausschnitt für das gesamte Parlament hält, legen wir hier offen, welche Wahlperioden, Vorgänge und Datenquellen erfasst sind, was zurückgestellt wird und was wir bewusst nicht abbilden. Keine Quote ist eine Note — jede Zahl spiegelt den Stand der amtlichen Quellen wider.

Gesetzes-Dossiers

Redaktionell aufbereitete Erklärungen zu bundes- und europarechtlichen Vorhaben.

Enthalten

36 Dossiers

36 öffentlich publizierte Dossiers zu bundes- und europarechtlichen Vorhaben.

Datenstand je Quelle: Amtliche Originaldokumente aus DIP (Bundestag) und EUR-Lex (EU). Jedes Dossier trägt sein eigenes Prüfdatum. Zur Übersicht →

Zurückgehalten

Entwürfe werden vor der Veröffentlichung geprüft und durchlaufen die redaktionelle Prüfliste auf Quellenabdeckung, Verständlichkeit und Neutralität.

Bewusst nicht erfasst

Redaktionelle Auswahl statt Vollständigkeit: Wir priorisieren Vorhaben nach gesellschaftlicher Betroffenheit. Landesgesetze, reine Verordnungen der Ministerien ohne Gesetz und interne Vorentwürfe vor dem Kabinettsbeschluss werden nicht erfasst.

Siehe auch die fünf übergreifenden Ausschlüsse unten.

Wie aktuell

Takt: 48 Stunden

Automatischer Aktualitätsscan alle 48 Stunden gegen DIP und EUR-Lex/CELLAR auf neue Dokumente, Statuswechsel und fällige Quartalsprüfungen.

Deutscher Bundestag

Vorgänge und namentliche Abstimmungen des Bundestags mit Primärbelegen.

Enthalten

45 Vorgänge

45 Vorgänge der 21. Wahlperiode.

EntschließungsantragAntragGesetzentwurfBeschlussempfehlung

Primärquellen: Amtliche Dokumente und Namenslisten des Bundestags (DIP); Aggregator: abgeordnetenwatch.de.

Zurückgehalten

23 zurückgestellt

23 Vorgänge wurden beim Import zurückgestellt, weil die Zuordnung aus den Quelldaten nicht eindeutig war:

  • 21× Einreicher nicht eindeutig aus dem Intro erkennbar
  • 2× Vorgangsart nicht eindeutig aus dem Intro erkennbar

Bewusst nicht erfasst

Reden, Anfragen und nicht-namentliche Abstimmungen werden nicht erfasst.

Details siehe Abschnitt „Fünf Ausschlüsse“ unten.

Wie aktuell

Takt: 48 Stunden

Import-Takt alle 48 Stunden automatisiert via GitHub Actions. Datenstand der Quelle: 29.09.2026.

Europäisches Parlament

Namentliche Hauptabstimmungen und europäische Gesetzgebungsverfahren.

Enthalten

60 Vorgänge

60 Vorgänge der 10. Wahlperiode.

Kurzbeschreibungen („Worum es geht“): 49 von 60 Vorgängen führen eine amtliche Kurzbeschreibung aus dem Legislative Observatory (11 Vorgänge ohne amtliche Zusammenfassung).

InitiativverfahrenEntschließung zu aktuellen ThemenNichtlegislative RechtsakteOrdentliches GesetzgebungsverfahrenAnhörungsverfahrenHaushaltsverfahrenDelegierte RechtsakteDurchführungsrechtsakte

Quellen: HowTheyVote.eu und Open Data Portal des Europäischen Parlaments.

Zurückgehalten

0 zurückgestellt

Aus dem letzten Lauf wurde kein Vorgang zurückgestellt.

Bewusst nicht erfasst

Ausschuss-Voten ohne Plenarentscheidung, Reden und nicht-namentliche Abstimmungen werden nicht erfasst.

Details siehe Abschnitt „Fünf Ausschlüsse“ unten.

Wie aktuell

Takt: 48 Stunden

Import-Takt alle 48 Stunden automatisiert via GitHub Actions. Datenstand der Quelle: 05.10.2026.

Bewusst nicht erfasst — die fünf Ausschlüsse

Fünf Bereiche gehören zum parlamentarischen Alltag, sind aber aus methodischen Gründen bewusst nicht Teil von Polivis:

  • 1. Reden im Plenum

    Plenarreden werden nicht erfasst. Polivis konzentriert sich auf beschlossene oder verhandelte Normtexte und deren belegte Auswirkungen.

  • 2. Parlamentarische Fragen

    Kleine und Große Anfragen werden nicht erfasst. Gegenstand von Polivis sind Gesetzgebungsverfahren und deren Rechtsänderungen.

  • 3. Ausschussberatungen

    Beratungen in Ausschüssen werden nicht erfasst. Polivis erfasst die amtlichen Beschlussempfehlungen und Abstimmungen im Plenum.

  • 4. Nicht-namentliche Einzelstimmen

    Nicht-namentliche Abstimmungen (per Handzeichen oder Hammelsprung) weisen amtlich keine Einzelstimmen aus. Polivis erfasst nur namentliche Abstimmungen mit individuellem Stimmbeleg.

  • 5. Landesgesetzgebung

    Die Gesetzgebung der sechzehn Bundesländer wird nicht erfasst. Polivis konzentriert sich auf Vorhaben des Bundes und der Europäischen Union.