PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-KompassGlossar & Verfahren
Fachwörter aus Gesetzgebung und parlamentarischem Alltag kurz erklärt — neutral formuliert, in Lesersprache und mit amtlichen Primärquellen belegt.
Ein Antrag, mit dem Abgeordnete oder Fraktionen den Text eines Gesetzentwurfs ändern wollen. Zur zweiten Lesung kann ihn jede und jeder Abgeordnete stellen, in der dritten Lesung nur eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten.
Ein EU-Verfahren, bei dem der Rat der Europäischen Union vor seiner Entscheidung das Europäische Parlament anhören muss. Die Stellungnahme des Parlaments ist für den Rat rechtlich nicht bindend.
Mit einem Antrag fordern eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten den Bundestag auf, zu einem Thema etwas Bestimmtes zu beschließen. So kann der Bundestag etwa seine Auffassung festlegen oder die Bundesregierung zu etwas auffordern.
Der federführende Ausschuss empfiehlt dem Bundestag nach seinen Beratungen, wie über eine Vorlage entschieden werden soll. Ein Ja ist die Zustimmung zur Ausschussempfehlung, auch wenn diese auf Ablehnung einer Vorlage lautet.
Das Verfassungsorgan, über das die Regierungen der 16 Bundesländer an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Jedes Bundesland stimmt einheitlich mit seinen Stimmen ab.
Ein Rechtsakt der Europäischen Kommission, um technische oder nicht wesentliche Vorschriften eines bestehenden EU-Gesetzes zu ergänzen oder anzupassen. Parlament und Rat können innerhalb einer Frist Einwände erheben und das Vorhaben stoppen.
Die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestags mit der Schlussabstimmung. Wird der Entwurf angenommen, ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen.
Als Drucksache erscheinen alle Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen und sonstigen Vorlagen, die der Bundestag behandelt. Jede hat eine einmalige Nummer aus Wahlperiode und laufender Zahl, zum Beispiel 21/1234.
Ein Rechtsakt, meist der Europäischen Kommission, der einheitliche Bedingungen für die Durchführung eines EU-Gesetzes festlegt. Parlament und Rat werden unterrichtet, können seine Annahme aber nicht blockieren.
Ein Bundesgesetz, gegen das der Bundesrat Einspruch einlegen kann. Der Bundestag kann diesen Einspruch überstimmen.
Eine formelle Stellungnahme des Parlaments zu politischen Fragen oder an die Regierung gerichtete Erwartungen. Sie ist politisch bedeutsam, entfaltet aber keine unmittelbare Rechtswirkung.
Ein Antrag, der an eine andere Vorlage wie ein Gesetz oder einen Bericht gekoppelt ist und die Haltung des Bundestags dazu festhält. Über ihn wird erst nach der Hauptabstimmung entschieden.
Die erste Beratung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestags über dessen politische Grundzüge. Nach der Aussprache wird die Vorlage an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
Der ausformulierte Text für ein neues Gesetz oder die Änderung bestehender Gesetze. Er kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder einer Gruppe von Abgeordneten in den Bundestag eingebracht werden.
Das jährliche Verfahren, mit dem der Haushaltsplan der Europäischen Union vorgeschlagen, geprüft und erlassen wird. Parlament und Rat bilden dabei gemeinsam die Haushaltsbehörde; den Entwurf legt die Kommission vor.
Der Tag, ab dem ein Bundesgesetz gilt. Das Gesetz soll diesen Tag selbst bestimmen; fehlt die Angabe, tritt es am vierzehnten Tag nach Ausgabe des Bundesgesetzblatts in Kraft.
Eine von in der Regel drei Beratungsstufen eines Gesetzentwurfs im Plenum des Deutschen Bundestags. Zwischen den Lesungen beraten die Fachausschüsse über die Einzelheiten des Entwurfs.
Eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmkarten, auf denen Name und Fraktion stehen; danach ist bekannt, wie jedes Mitglied abgestimmt hat. Ergebnis und Namensliste werden veröffentlicht.
Das Standardverfahren der EU-Gesetzgebung, bei dem das Europäische Parlament und der Rat der EU gleichberechtigt entscheiden. Ein Gesetz kommt nur zustande, wenn beide Organe demselben Text zustimmen.
Ein EU-Rechtsakt, der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Ziele vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben innerhalb einer Frist durch eigene Gesetze in nationales Recht umsetzen.
Informelle Verhandlungsrunden zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission. Ziel ist eine politische Einigung über einen Gesetzesvorschlag vor den förmlichen Abstimmungen.
Die amtliche Veröffentlichung eines Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, nachdem der Bundespräsident es ausgefertigt hat. Ab der Verkündung richtet sich auch, wann das Gesetz in Kraft tritt, wenn es selbst keinen Tag bestimmt.
Ein Gremium aus jeweils 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, das eine Einigung sucht, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet. Weicht sein Ergebnis vom Beschluss des Bundestags ab, muss der Bundestag erneut abstimmen.
Ein EU-Rechtsakt, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und verbindlich wie ein nationales Gesetz gilt. Im Unterschied zur Richtlinie muss eine Verordnung nicht erst durch nationale Gesetze umgesetzt werden.
Der Zeitraum, für den ein Parlament gewählt ist, im Deutschen Bundestag in der Regel vier Jahre. Mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestags endet die vorangegangene Wahlperiode.
Ein Bundesgesetz, das die Zustimmung des Bundesrats braucht, zum Beispiel wenn es das Grundgesetz ändert oder das Finanzaufkommen der Länder betrifft. Ein Nein des Bundesrats kann der Bundestag nicht überstimmen.
Ein EU-Verfahren, bei dem das Europäische Parlament einem Vorschlag oder Abkommen zustimmen muss. Das Parlament kann die Vorlage nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, jedoch keine Änderungen beschließen.
Die Detailberatung des Bundestags über die von den Ausschüssen überarbeitete Fassung eines Gesetzentwurfs. Hier können Abgeordnete und Fraktionen nochmals Änderungsanträge einbringen.