Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungEntschließungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHinweis zur AbdeckungSteuern
Einführung einer Übergewinnsteuer
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 127Nein 417Enthaltung 0Nicht abgegeben 86AbgelehntDer Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht.
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · Die LinkeGesundheit
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Worum es gehtIm Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 539Nein 56Enthaltung 1Nicht abgegeben 34Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWohnen
Gebäudemodernisierungsgesetz
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 323Nein 271Enthaltung 0Nicht abgegeben 36AngenommenEinführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
GKV-Reform
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 318Nein 284Enthaltung 4Nicht abgegeben 24AngenommenBreit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerkehr
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 137Nein 467Enthaltung 0Nicht abgegeben 26AbgelehntEinführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 79Nein 510Enthaltung 1Nicht abgegeben 40AbgelehntDer Antrag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern und Schläge gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland zu […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 511Nein 67Enthaltung 4Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 297Nein 130Enthaltung 134Nicht abgegeben 69AngenommenEin von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern.
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBildung
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 442Nein 141Enthaltung 0Nicht abgegeben 47Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 193Enthaltung 3Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 382Nein 192Enthaltung 2Nicht abgegeben 54AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungKlima
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 303Nein 188Enthaltung 74Nicht abgegeben 65AngenommenDie Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHinweis zur AbdeckungWirtschaft
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 417Nein 73Enthaltung 53Nicht abgegeben 87Angenommen - Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · AfDHinweis zur AbdeckungSteuern
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten […]
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 449Nein 136Enthaltung 0Nicht abgegeben 45Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 270Nein 310Enthaltung 0Nicht abgegeben 50AbgelehntDauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungArbeit
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 430Nein 132Enthaltung 0Nicht abgegeben 67AngenommenDurchführungsbestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. […]
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungSoziales
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 320Nein 268Enthaltung 2Nicht abgegeben 40AngenommenUmgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungAußen & Verteidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 389Nein 187Enthaltung 1Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Dezember 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) sowie […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · Die LinkeSteuern
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtDer Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt.
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Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 507Nein 47Enthaltung 0Nicht abgegeben 76Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungDigitales
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 306Nein 242Enthaltung 0Nicht abgegeben 82AngenommenUmsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAußen & Verteidigung
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 77Enthaltung 53Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungInneres & Sicherheit
Modernisierung des Wehrdienstes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 323Nein 272Enthaltung 1Nicht abgegeben 34AngenommenPersoneller Aufwuchs der Bundeswehr durch Gewinnung von mehr Freiwilligen insbesondere der Reserve aber auch der aktiven Streitkräfte durch Einführung eines neuen […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 455Nein 130Enthaltung 3Nicht abgegeben 42AngenommenBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Worum es gehtIm Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.
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Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 454Nein 130Enthaltung 0Nicht abgegeben 46Angenommen - Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungSoziales
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 318Nein 225Enthaltung 53Nicht abgegeben 34AngenommenMaßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1.
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Besteuerung von Luxusflügen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 134Nein 451Enthaltung 0Nicht abgegeben 45AbgelehntIm Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMigration
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 130Nein 441Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntIn einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 252Enthaltung 0Nicht abgegeben 56AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungHinweis zur AbdeckungWirtschaft
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 324Nein 274Enthaltung 0Nicht abgegeben 32AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 238Nein 120Enthaltung 28Nicht abgegeben 244AngenommenUmsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren […]
- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 387Nein 169Enthaltung 3Nicht abgegeben 71AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA […]
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- Namentliche AbstimmungÄnderungsantrag · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSteuern
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 244Nein 313Enthaltung 0Nicht abgegeben 73AbgelehntVerstetigung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz, Vereinfachung in der Steuerpraxis […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungArbeit
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 50Enthaltung 207Nicht abgegeben 51AngenommenFortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 313Nein 182Enthaltung 69Nicht abgegeben 66AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 08. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 309Nein 0Enthaltung 238Nicht abgegeben 83AngenommenDämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungGesundheit
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 428Nein 131Enthaltung 0Nicht abgegeben 71AngenommenZustimmung zu den am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Einführung des Begriffs […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · Die LinkeWohnen
Mietwuchergesetz
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 131Nein 440Enthaltung 0Nicht abgegeben 59AbgelehntZivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungMigration
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 450Nein 134Enthaltung 2Nicht abgegeben 44AngenommenNotwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungWirtschaft
Haushaltsgesetz 2025
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 324Nein 268Enthaltung 0Nicht abgegeben 38AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BundesregierungWirtschaft
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 322Nein 273Enthaltung 0Nicht abgegeben 35AngenommenFeststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro […]
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- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 444Nein 133Enthaltung 0Nicht abgegeben 53AngenommenAufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 390Nein 179Enthaltung 2Nicht abgegeben 59AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon längstens […]
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- Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 391Nein 189Enthaltung 2Nicht abgegeben 48AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. […]
- Namentliche AbstimmungBeschlussempfehlung · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWirtschaft
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Kurzbeschreibung noch nicht erfasst. Original lesen (BT-Drs. 21/468)
Ja hieß hier: Antrag ablehnen, wie vom Ausschuss empfohlen.
Worum geht es?Abstimmung ansehenJa 443Nein 85Enthaltung 55Nicht abgegeben 47Angenommen - Namentliche AbstimmungAntrag · BundesregierungAußen & Verteidigung
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 386Nein 187Enthaltung 4Nicht abgegeben 53AngenommenZustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA längstens […]
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