Verstehe, was die Politik beschließt — und was es für dein Leben bedeutet.
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Aktuelle Dossiers
14 Dossiers- Steuern · In Kraft
Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) — kalte Progression, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 2025/2026
Das Gesetz hebt Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld für 2025 und 2026 an und verschiebt den Steuertarif gegen die kalte Progression. - Bildung · In Kraft
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
Seit August 2026 haben Erstklässler ein Recht auf acht Stunden Ganztag; bis 2029 wächst der Anspruch auf alle Grundschulklassen. - Soziales · In Kraft
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Ab 2027 ersetzt ein gefördertes Depot ohne Garantie die Riester-Neuverträge; Zulagen, Kosten und Auszahlungswahl werden neu geordnet. - Gesundheit · In Kraft
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Die Reform stärkt Apotheken finanziell und fachlich – viele Angebote starten aber gestaffelt, und ihre Wirkung auf Wege und Kosten ist umstritten. - Digitales · In Kraft
KI-Durchführungsgesetz — wer in Deutschland die KI-Verordnung überwacht
Die Bundesnetzagentur ist seit dem 29. Juli 2026 der zentrale Knotenpunkt der deutschen KI-Aufsicht. - Gesundheit · In Kraft
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen, neuer Familienzuschlag
Das Gesetz soll Zusatzbeiträge stabilisieren — mit Ausgabenbremsen, höheren Eigenanteilen und neuen Beiträgen, aber gekürztem Bundeszuschuss. - Wohnen · In Beratung
Mietrechtsreform 2026 — Möblierung, Kurzzeitmiete und Indexmieten im Bundestag
Die Reform soll Schlupflöcher bei Kurzzeit-, möblierter und Indexmiete schließen — beschlossen ist sie noch nicht. - Soziales · In Kraft
Neue Grundsicherung — das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld
Seit Juli 2026 ersetzt das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld — mit strengeren Mitwirkungspflichten, Sanktionen und Vermögensregeln. - Klima · In Kraft
Gebäudeenergiegesetz-Novelle 2023 — „Heizungsgesetz“
Seit 2024 gilt beim Einbau neuer Heizungen je nach Fall eine 65-Prozent-EE-Pflicht – aber mit gestaffelten Fristen, Ausnahmen, Mieterschutz und Förderung. - Gesundheit · In Kraft
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Das KHVVG ordnet Klinikleistungen neu, koppelt Geld stärker an Vorhaltung und Qualität und lässt den Ländern mehr Steuerungsspielraum. - Inneres & Sicherheit · In Kraft
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
Pflicht-Fragebogen für junge Männer gilt seit 2026; ein echter Pflichtdienst wäre aber erst nach einem neuen Gesetz des Bundestags möglich. - Soziales · In Kraft
Rentenpaket 2025 - Haltelinie, Mütterrente III und Finanzierung
Das Gesetz hält das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent und gleicht Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an. - Digitales · In Kraft
EU AI Act — die KI-Verordnung der EU
Das erste umfassende KI-Gesetz der EU: Das Risiko entscheidet über die Regeln — von verbotenen Praktiken bis zu Bußgeldern in Milliardenhöhe. - Gesundheit · In Kraft
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene in engen Grenzen legal — mit Besitzlimits, drei Pflanzen, Clubs ab Juli 2024 und weiter offenem Wirkungsstreit.