Im Gespräch – noch kein Gesetzentwurf
Senkung der Stromsteuer für alle
Hier stehen angekündigte Vorhaben, zu denen es noch keinen Gesetzentwurf gibt. Gezeigt wird nur, was die ankündigende Stelle selbst gesagt hat.
amtlichBund ·
Angekündigt von: Bundesregierung, vertreten durch den stellvertretenden Regierungssprecher Meyer
Noch nicht vorhanden: Gesetzentwurf, Kabinettsbeschluss, Vorgang im Bundestag (Stand: 29. Oktober 2026)
Was bisher gesagt wurde
- Laut Regierungssprecher Meyer hält die Bundesregierung am Ziel fest, die Stromsteuer für alle zu senken. [Q1]
- Laut Regierungssprecher Meyer steht die Umsetzung unter einem Finanzierungsvorbehalt. [Q1]
- Laut Regierungssprecher Meyer sind die Finanzierungsoptionen nach der letzten Steuerschätzung noch nicht abschließend geklärt. [Q1]
Quellen
- [Q1] Bundesregierung – Regierungspressekonferenz
amtlich · 23. Oktober 2026 · abgerufen am 29. Oktober 2026