Geplantes Bundesgesetz zur Verhinderung der Verstaatlichung privater Mietwohnbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene

Laut Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 soll ein Bundesgesetz verhindern, dass private Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze der Länder verstaatlicht werden. [Q1]

Laut Regierungssprecher Kornelius am 19. Oktober 2026 gilt die Ankündigung aus dem Koalitionsbeschluss vom Juli weiter. Auf die Frage, ob sie vom Tisch sei, antwortete er: „Nein, das gilt.“ [Q2]

Laut Regierungssprecher Kornelius am 19. Oktober 2026 beobachtet die Bundesregierung die Debatte in Berlin. Sie habe „momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen“ und werde darüber zur gegebenen Zeit entscheiden. [Q2]

Laut den vom BMI bestätigten Eckpunkten, über die ZDFheute am 25. Oktober 2026 unter Berufung auf dpa und AFP berichtete, soll eine Vergesellschaftung einen ausdrücklichen Nachweis ihrer Notwendigkeit voraussetzen. Andere Maßnahmen wie Wohnungsbauinvestitionen oder Wohnungsbauförderung müssten zuvor vollständig ausgeschöpft sein. Entschädigungen sollen ausschließlich zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert und unmittelbar in Geld erfolgen. [Q3]

Der Koalitionsausschuss begründet die Ankündigung damit, den privaten Wohnungsbau nicht gefährden zu wollen. [Q1]

1. [Q1] Bundesregierung – Ergebnisse des Koalitionsausschusses

   amtlich · 2026-07-02 · abgerufen am 2026-10-26

2. [Q2] Bundesregierung – Regierungspressekonferenz

   amtlich · 2026-10-19 · abgerufen am 2026-10-26

3. [Q3] ZDFheute

   Medienbericht · 2026-10-25 · dpa, AFP · abgerufen am 2026-10-26