EVP·Sandra Kalniete (für EVP)·Kalniete fordert, die neue Duma nicht als rechtmäßige Vertretung Russlands anzuerkennen, und warnt vor Wahlbegriffen für Abstimmungen in besetzten Gebieten.
„Okupācijas varas rīkotas vēlēšanas ar spēku sagrābtā teritorijā ir starptautisko tiesību un Ukrainas suverenitātes pārkāpums, tāpēc Eiropas Parlaments nedrīkst atzīt jaunievēlēto Domi par Krievijas Federācijas leģitīmu pārstāvniecību un likumdošanas institūciju. Es aicinu Eiropas Padomi un dalībvalstis neatzīt jaunievēlētās Domes leģitimitāti.“
Übersetzung: „Von der Besatzungsmacht in gewaltsam eroberten Gebieten abgehaltene Wahlen verletzen das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine; deshalb darf das Europäische Parlament die neu gewählte Duma nicht als rechtmäßige Vertretung und gesetzgebende Institution der Russischen Föderation anerkennen. Ich fordere den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Legitimität der neu gewählten Duma nicht anzuerkennen.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Kalniete[5] S&D·Alessandra Moretti (für S&D)·Moretti erkennt weder die Abstimmungen in den besetzten Gebieten noch deren Ergebnis an und verweist auf Repression und Manipulation.
„Nulla di tutto questo è accettabile. Voglio essere chiara: non riconosciamo né lo svolgimento delle cosiddette elezioni nei territori ucraini, né il loro esito, e denunciamo la gestione generale di queste consultazioni organizzate in un clima di paura, repressione, caratterizzato dall'assenza di competizione politica, da gravi e sistematiche violazioni elettorali e da manipolazioni attuate attraverso la coercizione degli elettori e la falsificazione dell'affluenza e dei risultati.“
Übersetzung: „Nichts davon ist hinnehmbar. Ich will klar sein: Wir erkennen weder die Durchführung der sogenannten Wahlen in den ukrainischen Gebieten noch ihr Ergebnis an, und wir prangern die gesamte Durchführung dieser Abstimmungen an, die in einem Klima der Angst und Repression stattfanden, ohne politischen Wettbewerb, mit schweren und systematischen Wahlverstößen und mit Manipulation durch Nötigung von Wählern und Fälschung von Beteiligung und Ergebnissen.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Moretti[5] Renew·Bernard Guetta (für Renew)·Guetta fordert, dass die EU auf Provokationen Putins mit eigenen Mitteln antwortet, etwa einem gemeinsamen Sender für Russland.
„Puisque ses services s'acharnent à diviser les citoyens de l'Union en diffusant de fausses informations, nous devrions nous doter d'une radio commune, Voice of Europe, qui nous permettrait de défaire les mensonges du Kremlin en nous adressant directement aux Russes. Et puis enfin, nous devrions faire connaître l'immensité de la fortune accumulée par Vladimir Poutine depuis qu'il a mis en place ce régime d'escrocs et de voleurs. Il n'est plus temps de dénoncer, mais d'agir.“
Übersetzung: „Da seine Dienste mit falschen Informationen unermüdlich versuchen, die Bürger der Union zu spalten, sollten wir einen gemeinsamen Sender schaffen, Voice of Europe, mit dem wir die Lügen des Kremls widerlegen könnten, indem wir uns direkt an die Russen wenden. Und schließlich sollten wir das gewaltige Vermögen bekannt machen, das Wladimir Putin angehäuft hat, seit er dieses Regime von Betrügern und Dieben errichtet hat. Es ist nicht mehr Zeit anzuprangern, sondern zu handeln.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Guetta[5] Grüne/EFA·Ville Niinistö (für Grüne/EFA)·Niinistö nennt die Wahlen eine Farce und fordert, die daraus hervorgegangene Duma nicht als legitime Volksvertretung anzuerkennen.
„Madam President, everyone knows these elections are not free and fair elections. The State Duma elections that took place in Russia in September were fake elections. They were conducted without a genuine political choice and independent election observation. Opposition was not allowed to run. The Kremlin has turned elections into a tool of repression and legitimisation. That is a sham.“
Übersetzung: „Frau Präsidentin, alle wissen, dass diese Wahlen nicht frei und fair sind. Die Wahlen zur Staatsduma im September in Russland waren Scheinwahlen. Sie fanden ohne echte politische Auswahl und ohne unabhängige Wahlbeobachtung statt. Die Opposition durfte nicht antreten. Der Kreml hat Wahlen zu einem Instrument der Unterdrückung und Legitimation gemacht. Das ist eine Farce.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Niinistö[5] EKR·Rihards Kols (für EKR)·Kols sieht Demokratie in Russland nur nach einer Niederlage in der Ukraine und dem Ende seiner imperialen Ambitionen.
„This charade was designed to renew the mandate of a regime built for repression at home and aggression abroad. Europe keeps waiting for Russia's society to wake up, but you cannot wake someone who is only pretending to sleep. The handful of Russians who genuinely resist deserve our protection, but their courage cannot become Europe's excuse for wishful thinking. There is only one precondition for democracy in Russia: defeat in Ukraine, full accountability and the total collapse of Russian imperial ambition.“
Übersetzung: „Diese Farce sollte das Mandat eines Regimes erneuern, das auf Repression im Inneren und Aggression nach außen ausgelegt ist. Europa wartet immer noch darauf, dass Russlands Gesellschaft aufwacht, aber man kann niemanden wecken, der nur so tut, als schliefe er. Die Handvoll Russen, die wirklich Widerstand leisten, verdient unseren Schutz, aber ihr Mut darf nicht zu Europas Ausrede für Wunschdenken werden. Es gibt nur eine Voraussetzung für Demokratie in Russland: die Niederlage in der Ukraine, volle Rechenschaft und den völligen Zusammenbruch der russischen imperialen Ambitionen.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Kols[5] Die Linke·Danilo Della Valle (für Die Linke)·Della Valle wirft der Mehrheit doppelte Standards vor und verlangt Arbeit für Frieden und Verhandlungen.
„La discussione sui diritti democratici è importante e va fatta a 360 gradi. Io non ho mai sentito nessuno in quest'Aula parlare dei diritti democratici e delle elezioni in Arabia Saudita, negli Emirati Arabi, in Qatar o nel Ruanda, che sono vostri partner. Inoltre, stiamo aspettando una risoluzione sulle elezioni sospese in Ucraina, dove i partiti di opposizione sono messi fuori legge e il paese è ostaggio di una classe dirigente corrotta ed eterodiretta, con oppositori anche lì in galera.“
Übersetzung: „Die Debatte über demokratische Rechte ist wichtig und muss umfassend geführt werden. Ich habe in diesem Saal nie jemanden über demokratische Rechte und Wahlen in Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar oder Ruanda sprechen hören, die Ihre Partner sind. Außerdem warten wir auf eine Entschließung zu den ausgesetzten Wahlen in der Ukraine, wo Oppositionsparteien verboten sind und das Land Geisel einer korrupten und fremdgesteuerten Führungsschicht ist, mit Oppositionellen auch dort im Gefängnis.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Della Valle[5] PfE·Tomasz Buczek (für PfE)·Buczek hält die Debatte für heuchlerisch und wirft der EU vor, selbst Opposition und Kritiker einzuschränken.
„Debata o niedemokratycznych wyborach do Dumy w Rosji to kolejny pokaz hipokryzji tej Izby. Martwi Was brak demokracji w Rosji, na którą nie macie żadnego wpływu. Sami zaś chętnie uznajecie sprzeczne z prawem metody walki politycznej. Rozwijacie projekt tarczy demokracji – narzędzie, które pod hasłem walki z dezinformacją ma uzasadniać cenzurę, kontrolę narracji i wykluczanie głosów krytycznych wobec Brukseli.“
Übersetzung: „Die Debatte über die undemokratischen Dumawahlen in Russland ist eine weitere Vorführung der Heuchelei dieses Hauses. Sie sorgen sich um den Mangel an Demokratie in Russland, auf den Sie keinerlei Einfluss haben. Selbst erkennen Sie aber bereitwillig rechtswidrige Methoden des politischen Kampfes an. Sie entwickeln das Projekt eines Demokratie-Schutzschilds – ein Instrument, das unter dem Banner des Kampfes gegen Desinformation Zensur, Kontrolle der Erzählungen und den Ausschluss Brüssel-kritischer Stimmen rechtfertigen soll.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Buczek[5] ESN·Petar Volgin (für ESN)·Volgin spricht der EU das Recht ab, Russland zu belehren, und verweist auf die Annullierung der Wahl in Rumänien und Forderungen nach einem AfD-Verbot.
„Европейските елити, които днес толкова се карат на Русия, че не била демократична, правят всичко възможно, за да дискредитират партиите, които застрашават абсолютната им власт. След всяка победа на Алтернатива за Германия се засилват призивите за нейната забрана. Изводът от такива призиви е, че ако сте кандидат от партия, която застрашава статуквото, ще бъдете отстранени от политическия живот.“
Übersetzung: „Die europäischen Eliten, die Russland heute so sehr vorwerfen, nicht demokratisch zu sein, tun alles, um Parteien zu diskreditieren, die ihre absolute Macht bedrohen. Nach jedem Sieg der Alternative für Deutschland werden die Rufe nach ihrem Verbot lauter. Die Schlussfolgerung aus solchen Rufen ist, dass Sie als Kandidat einer Partei, die den Status quo bedroht, aus dem politischen Leben entfernt werden.“
CRE, 6.10.2026, Punkt 19, Rednerabschnitt Volgin[5] 