EVP·Rasa Juknevičienė (Mitverfasserin)·Juknevičienė sieht im Parteiverbot ein Zeichen der Angst des Regimes und fordert sofortige Sanktionen gegen Iwanischwili.
„The regime wants to ban the opposition parties. It pushed the German political foundations to close their offices in Tbilisi. It puts in prison those who work for democracy and the rule of law. This is not strength; this is fear. […] That is exactly why we must act now. Sanctions are a must on Ivanishvili and all those responsible. Member States should not wait. The desire for freedom is stronger than fear.“
Übersetzung: „Das Regime will die Oppositionsparteien verbieten. Es hat die deutschen politischen Stiftungen gedrängt, ihre Büros in Tiflis zu schließen. Es sperrt diejenigen ein, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeiten. Das ist keine Stärke, das ist Angst. […] Genau deshalb müssen wir jetzt handeln. Sanktionen gegen Iwanischwili und alle Verantwortlichen sind unverzichtbar. Die Mitgliedstaaten sollten nicht warten. Der Wunsch nach Freiheit ist stärker als die Angst.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Juknevičienė[5] S&D·Tobias Cremer (Mitverfasser)·Cremer wirft dem Georgischen Traum vor, einen Einparteienstaat nach sowjetischem Vorbild aufzubauen, und fordert Sanktionen gegen Iwanischwili.
„But Georgian Dream has one problem, and that is that Georgians themselves don't want to be Homo Sovieticus again. They don't want to just keep their heads down and their mouths shut. No, Georgians have tasted freedom, they have tasted Europe and they will not give up on either. That is exactly why we must not give up on Georgia, why we must stand with imprisoned journalists like Mzia Amaglobeli, why we must sanction Georgia's de facto leader Ivanishvili, and why we must send Georgian dreams, Soviet fantasies, back to where they belong, into the darkest pages of our history books, because Georgia's future belongs in Europe.“
Übersetzung: „Aber der Georgische Traum hat ein Problem: Die Georgier selbst wollen nicht wieder Homo Sovieticus sein. Sie wollen nicht einfach den Kopf einziehen und den Mund halten. Nein, die Georgier haben die Freiheit gekostet, sie haben Europa gekostet, und sie werden keines von beiden aufgeben. Genau deshalb dürfen wir Georgien nicht aufgeben, müssen wir an der Seite inhaftierter Journalistinnen wie Mzia Amaglobeli stehen, den De-facto-Machthaber Iwanischwili sanktionieren und die sowjetischen Fantasien des Georgischen Traums dorthin zurückschicken, wo sie hingehören, in die dunkelsten Kapitel unserer Geschichtsbücher, denn Georgiens Zukunft liegt in Europa.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Cremer[5] Renew·Helmut Brandstätter (Mitverfasser)·Brandstätter vergleicht das Parteiverbot mit Belarus und kritisiert die Vertreibung der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Naumann-Stiftung.
„Mr President, dear Commissioner, the Georgian dream became a nightmare for the Georgian people. Georgia's oligarch is banning opposition parties. We have seen this before – in Belarus. Two dictators, two regimes loyal to Putin, two peoples taken as hostages. Both regimes jail political opponents, both on Moscow's orders, both killing the future of their own nations. Like Putin, they are just afraid of freedom. They are afraid of free speech. And now, like Putin and Lukashenko, they are also expelling European foundations like the Konrad-Adenauer-Stiftung and the Friedrich-Naumann-Stiftung.“
Übersetzung: „Herr Präsident, Frau Kommissarin, der georgische Traum ist für die Georgier zum Albtraum geworden. Georgiens Oligarch verbietet Oppositionsparteien. Das haben wir schon einmal gesehen – in Belarus. Zwei Diktatoren, zwei Putin-treue Regime, zwei Völker als Geiseln. Beide Regime sperren politische Gegner ein, beide auf Moskaus Geheiß, beide zerstören die Zukunft ihrer eigenen Nation. Wie Putin haben sie schlicht Angst vor der Freiheit. Sie haben Angst vor dem freien Wort. Und jetzt vertreiben sie, wie Putin und Lukaschenko, auch europäische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Brandstätter[5] Grüne/EFA·Leoluca Orlando (Mitverfasser)·Orlando sieht einen dramatischen demokratischen Niedergang und fordert, alle Hebel einschließlich Sanktionen zu nutzen.
„Con queste scelte antidemocratiche e con questo condizionamento da parte della Russia viene da anni bloccato il processo di ingresso della Georgia nell'Unione europea. Commissione europea e Stati membri devono usare tutte le leve disponibili e anche le sanzioni per sostenere il diritto del popolo georgiano di vivere in un paese democratico e per chiedere la liberazione dei detenuti politici ingiustamente carcerati.“
Übersetzung: „Mit diesen antidemokratischen Entscheidungen und dieser Einflussnahme Russlands ist der Beitrittsprozess Georgiens zur Europäischen Union seit Jahren blockiert. Kommission und Mitgliedstaaten müssen alle verfügbaren Hebel und auch Sanktionen nutzen, um das Recht der Georgier auf ein Leben in einem demokratischen Land zu unterstützen und die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen zu fordern.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Orlando[5] EKR·Małgorzata Gosiewska (Mitverfasserin)·Gosiewska sieht den Versuch einer Oligarchendiktatur und fordert die Freilassung Saakaschwilis sowie Maßnahmen gegen Iwanischwilis Vermögen.
„Bidzina Iwaniszwili niszczy demokrację w Gruzji i prowadzi ten kraj w stronę rosyjskiej dyktatury. Przejął państwowe instytucje, podporządkował sobie wymiar sprawiedliwości, prześladuje opozycję i chce zdelegalizować partie polityczne swoich przeciwników. To nie jest już zwykły kryzys polityczny. To jest próba ustanowienia oligarchicznej dyktatury.“
Übersetzung: „Bidsina Iwanischwili zerstört die Demokratie in Georgien und führt das Land in Richtung einer russischen Diktatur. Er hat die staatlichen Institutionen übernommen, die Justiz unterworfen, verfolgt die Opposition und will die Parteien seiner Gegner verbieten. Das ist keine gewöhnliche politische Krise mehr. Das ist der Versuch, eine Oligarchendiktatur zu errichten.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Gosiewska[5] PfE·Tiago Moreira de Sá (für PfE)·Moreira de Sá will die Wahl der Regierung den Georgiern überlassen, betont aber die Besetzung durch Russland und die offene Tür zur EU.
„Não nos cabe escolher governos em Tiblíssi. Essa escolha pertence aos georgianos, em liberdade, com eleições livres, instituições sólidas e respeito pelo Estado de direito. Cabe‑nos dizer com clareza que um quinto do território georgiano continua ocupado pela Rússia. Nenhuma nação soberana encontra a sua liberdade na órbita de quem a ocupa. A porta da Europa deve continuar aberta, e a mesa do café à espera.“
Übersetzung: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Regierungen in Tiflis auszuwählen. Diese Wahl gehört den Georgiern, in Freiheit, mit freien Wahlen, soliden Institutionen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Aufgabe ist es, klar zu sagen, dass ein Fünftel des georgischen Territoriums weiter von Russland besetzt ist. Keine souveräne Nation findet ihre Freiheit im Orbit derer, die sie besetzen. Die Tür Europas muss offen bleiben und der Kaffeehaustisch bereitstehen.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Moreira de Sá[5] ESN·Tomasz Froelich (Mitverfasser)·Froelich wirft der Mehrheit Doppelmoral vor und will Georgien als Partner und Brücke nach Asien behandeln.
„Was stört Sie überhaupt an Georgien? Das Land entwickelt sich doch ordentlich. Die Fakten: 8 Prozent Wirtschaftswachstum. Davon können wir nur träumen. […] Und wir sollten Georgien als wichtigen Partner, als Brücke nach Asien verstehen. Das ist Realpolitik. Ihr konfrontativer Ansatz hingegen treibt Georgien nur in die Arme fremder Hegemonialmächte.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.2, Rednerabschnitt Froelich[5] 