EVP·Reinhold Lopatka (Mitverfasser)·Lopatka fordert, beide Todesurteile aufzuheben und alle Hinrichtungen auszusetzen.
„Taraneh, a young student, and Leila Abolhasani, a mother of two, face execution following prosecution linked to the January protests. Leila was reportedly filming a burning shop. Taraneh was arrested simply for taking part in the protest. This represents an alarming expansion of criminal liability. Its consequences reach into every family that hopes for a free Iran. Iran must revoke both sentences and suspend all executions.“
Übersetzung: „Taraneh, eine junge Studentin, und Leila Abolhasani, eine Mutter von zwei Kindern, droht nach Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten im Januar die Hinrichtung. Leila soll ein brennendes Geschäft gefilmt haben. Taraneh wurde einfach wegen der Teilnahme am Protest festgenommen. Das ist eine alarmierende Ausweitung der Strafbarkeit. Ihre Folgen reichen in jede Familie, die auf einen freien Iran hofft. Iran muss beide Urteile aufheben und alle Hinrichtungen aussetzen.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt Lopatka[5] S&D·Evin Incir (Mitverfasserin)·Incir fordert, die Urteile aufzuheben, Gefangene freizulassen, Sanktionen zu verschärfen und die Geschlechterapartheid zu beenden.
„Taraneh Rahimi and Leila Abolhasani and many others right now face execution simply for standing up against oppression. Their sentences must be overturned, execution must be halted and political prisoners must be freed. […] Enough. Europe must act, strengthen sanctions and hold the perpetrators accountable and end the gender apartheid.“
Übersetzung: „Taraneh Rahimi, Leila Abolhasani und vielen anderen droht gerade die Hinrichtung, nur weil sie sich gegen Unterdrückung gestellt haben. Ihre Urteile müssen aufgehoben, Hinrichtungen gestoppt und politische Gefangene freigelassen werden. […] Genug. Europa muss handeln, Sanktionen verschärfen, die Täter zur Rechenschaft ziehen und die Geschlechterapartheid beenden.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt Incir[5] Renew·Raquel García Hermida-Van Der Walle (Mitverfasserin)·García Hermida-Van Der Walle verlangt, Geschlechterapartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen und den Druck auf das Regime zu maximieren.
„Today, I want to say to my sisters in Iran: you are not alone. I am here with you. And I want Europe to be there for you. Words are not enough and thousands of Iranian women need our help. Let us recognise gender apartheid for what it truly is: a crime against humanity. Let us maximise the pressure on the regime.“
Übersetzung: „Heute möchte ich meinen Schwestern im Iran sagen: Ihr seid nicht allein. Ich bin hier bei euch. Und ich möchte, dass Europa für euch da ist. Worte reichen nicht, und Tausende iranische Frauen brauchen unsere Hilfe. Erkennen wir Geschlechterapartheid als das an, was sie wirklich ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erhöhen wir den Druck auf das Regime so weit wie möglich.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt García Hermida-Van Der Walle[5] Grüne/EFA·Hannah Neumann (Mitverfasserin)·Neumann ruft Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden auf, Verantwortliche nach dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich zu verfolgen.
„Dear colleagues, we cannot bring back those who were killed, but we can make sure that those responsible do not go unpunished. The regime may control the courts in Tehran, but it does not control the courtrooms in Europe. So if justice cannot be pursued inside Iran, it must be pursued elsewhere. I call on Germany, France, the Netherlands, Sweden: take up these cases under universal jurisdictions. Hold the perpetrators accountable. Iranian protesters should not fear the courtroom. Their oppressors should.“
Übersetzung: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Getöteten nicht zurückholen, aber wir können dafür sorgen, dass die Verantwortlichen nicht straflos bleiben. Das Regime mag die Gerichte in Teheran kontrollieren, aber nicht die Gerichtssäle in Europa. Wenn also im Iran keine Gerechtigkeit möglich ist, muss sie anderswo verfolgt werden. Ich fordere Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden auf: Nehmt diese Fälle nach dem Weltrechtsprinzip auf. Zieht die Täter zur Rechenschaft. Iranische Demonstrierende sollten den Gerichtssaal nicht fürchten müssen. Ihre Unterdrücker sollten es.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt Neumann[5] PfE·António Tânger Corrêa (Mitverfasser)·Tânger Corrêa spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert Sanktionen gegen Iran wie gegen Russland.
„E nós? Nós falamos. A União Europeia fala, mas a União Europeia faz o quê? E não são só os tribunais europeus que podem julgar o Irão. Nós temos de fazer mais qualquer coisa. Nós aplicamos sanções à Rússia, e justamente, e nós temos que aplicar sanções ao Irão.“
Übersetzung: „Und wir? Wir reden. Die Europäische Union redet, aber was tut die Europäische Union? Und nicht nur europäische Gerichte können über Iran urteilen. Wir müssen mehr tun. Wir haben Sanktionen gegen Russland verhängt, und zu Recht, und wir müssen Sanktionen gegen Iran verhängen.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt Tânger Corrêa[5] EKR·Sebastian Tynkkynen (Mitverfasser)·Tynkkynen kritisiert, dass EU-Vertreter mit dem iranischen Regime im Dialog stehen, und wirft der Linken selektive Empörung vor.
„A 20‑year‑old girl, Taraneh, was sentenced to death in Iran for 'waging war against Allah'. She simply opposed the Islamic regime. What is Europe doing? Our highest officials are having dialogues with the killers. The Islamic regime is constantly killing people – many just like Taraneh.“
Übersetzung: „Ein 20-jähriges Mädchen, Taraneh, wurde im Iran wegen „Kriegs gegen Allah“ zum Tode verurteilt. Sie hat sich einfach dem islamischen Regime widersetzt. Was tut Europa? Unsere höchsten Vertreter führen Dialoge mit den Mördern. Das islamische Regime tötet ständig Menschen – viele genau wie Taraneh.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt Tynkkynen[5] Die Linke·Marc Botenga (Mitverfasser)·Botenga lehnt die Hinrichtungen ab, macht aber auch westliche Sanktionen und israelische sowie US-Angriffe für Todesopfer im Iran verantwortlich.
„Mr President, colleagues, there is no question or discussion: Taraneh, Leila must not be executed. No one should. But let us here tonight also mention Sima, 35 years old, a kidney patient. She had to visit seven pharmacies in Tehran to find life-saving medication. Why? Because Western sanctions are making medicines scarce and expensive.“
Übersetzung: „Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber gibt es keine Frage und keine Diskussion: Taraneh und Leila dürfen nicht hingerichtet werden. Niemand sollte das. Aber lassen Sie uns heute Abend auch Sima erwähnen, 35 Jahre alt, nierenkrank. Sie musste sieben Apotheken in Teheran aufsuchen, um lebensrettende Medikamente zu finden. Warum? Weil westliche Sanktionen Medikamente knapp und teuer machen.“
CRE, 7.10.2026, Punkt 19.1, Rednerabschnitt Botenga[5] 