
Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
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Thema
Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
1 Abstimmung
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · BundesregierungDigitales
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 306Nein 242Enthaltung 0Nicht abgegeben 82AngenommenUmsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. […]
