Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Die Forderungen betreffen insbesondere Menschen, die Unternehmen oder Unternehmensanteile erben oder geschenkt bekommen, sowie Erwerber begünstigter Mietwohnungen. Die Forderung zur wiederholten Nutzung des Freibetrags betrifft außerdem zeitlich verteilte Vermögensübertragungen derselben Person. Der Antrag enthält für seine Änderungsforderungen keine allgemeine Beschränkung auf Erbschaften oberhalb einer bestimmten Vermögenssumme. ^{[3][4][5][7][8]}

Rechtliche Wirkung

Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, den Antrag abzulehnen. Es wurde kein Steuergesetz geändert. Auch eine Annahme des Antrags hätte zunächst eine Aufforderung an die Bundesregierung bedeutet, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das endgültige Ergebnis lautet 507 Ja, 47 Nein, keine Enthaltungen und 76 nicht abgegebene Stimmen. Diese Zahlen beziehen sich auf die Ablehnungsempfehlung. ^[1][2][3]

Anlass

Die Antragsteller begründeten ihren Vorstoß damit, dass Vergünstigungen die tatsächliche Steuerbelastung großer Vermögensübertragungen verringerten. Die erste Beratung fand am 8. Oktober 2025 statt; der Finanzausschuss empfahl anschließend am 5. November 2025 die Ablehnung.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Der Antrag ist durch die Ablehnung parlamentarisch erledigt; aus dieser Abstimmung folgt kein Auftrag, die vorgeschlagenen Änderungen gesetzlich umzusetzen. Die geprüften Vorschriften enthalten weiterhin die beschriebenen Vergünstigungen und Berechnungsregeln.

Begriffe

Beschlussempfehlung

Ein Ausschuss schlägt dem Bundestag vor, wie er über eine Vorlage entscheiden soll; hier lautete der Vorschlag, den Antrag abzulehnen.

Betriebsvermögen

Vermögen, das einem Betrieb zugeordnet ist; das Erbschaftsteuerrecht nennt unter anderem Betriebe und bestimmte Unternehmensanteile als begünstigungsfähig.

Verschonungsbedarfsprüfung

Bei großen Übertragungen begünstigten Betriebsvermögens wird geprüft, ob ein Steuererlass wegen fehlender verfügbarer Mittel gewährt werden kann.

Stundung

Die Zahlung einer Steuer wird aufgeschoben oder über einen längeren Zeitraum verteilt.