SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Bundestagsfraktion:SPD
EU-Fraktion (10. WP):Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Offizielle Website:www.spd.de
Stand der Stammdaten:9. Oktober 2026
Primärquellen der Stammdaten:[1] spd.de[2] spdfraktion.de[3] bundestag.de[4] europarl.europa.eu[5] socialistsanddemocrats.eu
Abstimmungen
Amtlich erfasste Abstimmungen der Fraktion im Bundestag und Europaparlament mit Mehrheitsvotum, dem Abstimmungsgegenstand (was ein Ja bedeutete) und Abweichungen innerhalb der Fraktion.
161 von 161 Abstimmungen
- 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(3 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2, 3 und 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung: Blei in Schrotmunition
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2, 3 und 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung: Blei in Schrotmunition
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(4 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Pilotprojekt zu Europäischen Schulallianzen und sein Beitrag zur politischen Bildung, zu demokratischen Kompetenzen und zu europäischen Werten
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2, 3 und 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung: bestimmte botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthalten
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(8 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2, 3 und 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung: Monacoline aus Rotschimmelreis
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Die Fälle von Əli Kərimli, Anar Məmmədli und weiteren politischen Gefangenen in Aserbaidschan
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Die undemokratische Wahl zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 8. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Menschenrechtslage in Iran, insbesondere die Fälle von Taraneh Rahimi und Leila Abolhasani
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Ermächtigung Frankreichs, dem Interamerikanischen Übereinkommen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresschildkröten beizutreten ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Empfehlung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China
Das Stimmverhalten der Fraktion im Europäischen Parlament war uneinheitlich.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2026/001 BE/Cora)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Haushaltsbeschlusses. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens EGF/2026/002 ES/Galicische Automobilzulieferer)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Haushaltsbeschlusses. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands EGF/2026/003 FI/Valmet Automotive)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Haushaltsbeschlusses. - 7. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Konsularischer Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern *
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(30 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weitere Vereinfachung dieses Rahmens ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(30 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Finanzierungsmodalitäten und Anwendung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(29 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Psychosoziale Risiken, Stress und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Geodateninfrastruktur in der Union (INSPIRE) (Omnibus-Paket VIII zum Umweltrecht) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 6. Oktober 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Der Ansatz der EU im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung in einem sich wandelnden internationalen Umfeld
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(3 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 25. September 2026BundestagZum Vorgang
Einführung einer Übergewinnsteuer
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Ein EU-Krisenplan für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen: Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Die Bedeutung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Normen für den Schutz eines fairen Wettbewerbs für alle aquatischen Lebensmittel und für die Verbesserung der Ernährungssicherheit
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(13 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Auswirkungen der sozialen Medien und des Online-Umfelds auf junge Menschen
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in den Partnerländern
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen
Das Stimmverhalten der Fraktion im Europäischen Parlament war uneinheitlich.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Drogenhandel in europäischen Gewässern – Schutz unserer Grenzen und Unterstützung unserer Strafverfolgungsbeamten
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Jüngste hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta sowie Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der EU-Außengrenzen
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(2 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Politische Gefangene in Kuba, insbesondere der Fall von Félix Navarro und seiner Tochter Saylí Navarro
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(6 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Verschlechterung der Lage der Medienfreiheit und der Meinungsfreiheit in Hongkong nach der kürzlich erfolgten Festnahme der Buchhändlerin Leticia Wong und den Verurteilungen von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 17. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Repressionen nach der Wahl in Sambia und die Tötung von Mutotwe Kafwaya
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit 2028-2034 *
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 *
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Geschlechtsspezifische Ungleichheit beim Thema Gesundheit und speziell in Bezug auf geschlechtsspezifische Erkrankungen und Beschwerden
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Abkommen EU-UK über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Abkommen EU-Schweiz über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(6 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Abkommen EU-Island über die Teilnahme Islands an GOVSATCOM und am Programm der Union für sichere Konnektivität ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Abkommen EU-Norwegen über die Teilnahme Norwegens an GOVSATCOM und am Programm der Union für sichere Konnektivität ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Hybride Kriegsführung und Schutz der territorialen Unversehrtheit und der kritischen Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur der EU
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(6 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Eine EU-Strategie für Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft (Omnibus V) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(6 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft (Omnibus V) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(3 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Verteidigungsbereitschaft und Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie (Omnibus V) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(4 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Verteidigungsbereitschaft und Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie (Omnibus V) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(3 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Omnibus V) ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(6 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94313
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(13 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 × DAS-44406-6
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(13 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 16. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87460
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(10 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Umsetzung von Maßnahmen mehrerer regionaler Fischereiorganisationen in Unionsrecht ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(3 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM): Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
CO2-Grenzausgleichssystem: Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(5 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(4 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Globale Rolle des Euro
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Umsetzung der Empfehlung des Rates zu dem Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
EU-Jugendstrategie 2019-2027
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2026: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(11 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Haushaltsbeschlusses. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für armenische Waren ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 15. September 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Gültigkeitsverfall von Zertifikaten ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(14 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 10. Juli 2026BundestagZum Vorgang
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 10. Juli 2026BundestagZum Vorgang
Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 10. Juli 2026BundestagZum Vorgang
GKV-Reform
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(7 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 9. Juli 2026BundestagZum Vorgang
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 9. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Machbarkeit eines 28. Steuerregimes und sein Potenzial zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(9 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 9. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einführung des digitalen Euro ***I
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzgebungsvorschlags. - 9. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Anhaltende Verfolgung von Christen in Nigeria, insbesondere das Massaker im Dorf Kawel
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 9. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Drohende Kriegsverbrechen, ausufernde Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtslage in Al-Ubajjid (Sudan)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 9. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation***II
Das Stimmverhalten der Fraktion im Europäischen Parlament war uneinheitlich.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 8. Juli 2026BundestagZum Vorgang
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA): Änderung und Ergänzung ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(3 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Bericht 2025 der Kommission über Serbien
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Bericht 2025 der Kommission über Moldau
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(7 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Marokko: Beitritt Kroatiens zur EU (Protokoll) ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Abkommen über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko (Zwischenbericht)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(25 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Interimsabkommen über den Handel zwischen der EU und Mexiko ***
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(21 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Abkommen. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Die Folgen der türkischen Invasion von 1974 für zyprische Frauen und Mädchen, die von den türkischen Streitkräften verübten Verbrechen und die Konsequenzen für die Gleichstellung der Geschlechter
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Entschließungsantrags. - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(14 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 × T25
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(13 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und seine Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.(14 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 114 Absatz 3 GO: Zielpfad für die Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.(29 von 135 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: Blei in bestimmtem Angelgerät
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 7. Juli 2026Europäisches ParlamentZum Vorgang
Umsetzung und Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf das Hochrangige Politische Forum 2026
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Initiativberichts. - 25. Juni 2026BundestagZum Vorgang
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 25. Juni 2026BundestagZum Dossier
Recht auf Reparatur: Herstellerpflicht für bestimmte Geräte und längere Gewährleistung nach Reparatur
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 12. Juni 2026BundestagZum Vorgang
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 11. Juni 2026BundestagZum Vorgang
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 11. Juni 2026BundestagZum Vorgang
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 11. Juni 2026BundestagZum Vorgang
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 11. Juni 2026BundestagZum Vorgang
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Verordnung der Bundesregierung, wie vom Ausschuss empfohlen. - 11. Juni 2026BundestagZum Dossier
KI-Durchführungsgesetz — wer in Deutschland die KI-Verordnung überwacht
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 22. Mai 2026BundestagZum Dossier
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 8. Mai 2026BundestagZum Vorgang
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 24. April 2026BundestagZum Vorgang
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 24. April 2026BundestagZum Vorgang
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 27. März 2026BundestagZum Dossier
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 26. März 2026BundestagZum Vorgang
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 5. März 2026BundestagZum Vorgang
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 27. Februar 2026BundestagZum Dossier
GEAS-Anpassungsgesetz — Nationale Umsetzung der EU-Asylreform
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(3 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 26. Februar 2026BundestagZum Dossier
Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 29. Januar 2026BundestagZum Vorgang
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr, wie vom Ausschuss empfohlen. - 19. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 19. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 17. Dezember 2025Europäisches ParlamentZum Dossier
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Nein.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 5. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 5. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Modernisierung des Wehrdienstes
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 5. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 5. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 5. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 5. Dezember 2025BundestagZum Dossier
Aktivrente (Aktivrentengesetz) — Steuerfreibetrag für Weiterarbeit im Rentenalter
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 4. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Besteuerung von Luxusflügen
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 3. Dezember 2025BundestagZum Vorgang
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 28. November 2025BundestagZum Vorgang
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 26. November 2025BundestagZum Vorgang
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zu diesem Teil des Bundeshaushalts in der Fassung des Haushaltsausschusses. - 13. November 2025BundestagZum Vorgang
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 13. November 2025BundestagZum Vorgang
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 13. November 2025BundestagZum Vorgang
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Änderungsantrags. - 13. November 2025BundestagZum Vorgang
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 13. November 2025BundestagZum Vorgang
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 13. November 2025BundestagZum Vorgang
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 7. November 2025BundestagZum Dossier
Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 (Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 6. November 2025BundestagZum Vorgang
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 6. November 2025BundestagZum Vorgang
Mietwuchergesetz
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Nein.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 8. Oktober 2025BundestagZum Vorgang
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 18. September 2025BundestagZum Vorgang
Haushaltsgesetz 2025
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 17. September 2025BundestagZum Vorgang
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zu diesem Teil des Bundeshaushalts in der Fassung des Haushaltsausschusses. - 27. Juni 2025BundestagZum Vorgang
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 26. Juni 2025BundestagZum Vorgang
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 26. Juni 2025BundestagZum Vorgang
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 25. Juni 2025BundestagZum Vorgang
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen. - 25. Juni 2025BundestagZum Vorgang
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Antrags. - 19. Dezember 2024BundestagZum Dossier
Grundgesetzänderung Art. 93/94 (BVerfG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 19. Dezember 2024BundestagZum Dossier
Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) — kalte Progression, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 2025/2026
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 17. Oktober 2024BundestagZum Dossier
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(1 von 207 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 26. September 2024BundestagZum Dossier
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 13. Juni 2024BundestagZum Dossier
Postrechtsmodernisierungsgesetz: längere Brieflaufzeiten und neue Regeln für Behördenpost
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 24. April 2024Europäisches ParlamentZum Dossier
European Health Data Space: Europäischer Gesundheitsdatenraum (Verordnung (EU) 2025/327)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 24. April 2024Europäisches ParlamentZum Dossier
Verpackungsverordnung: Weniger Verpackungsmüll in der EU (Verordnung (EU) 2025/40)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 12. April 2024BundestagZum Dossier
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Namensrechtsreform)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 12. April 2024BundestagZum Dossier
Selbstbestimmungsgesetz
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(2 von 207 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 13. März 2024Europäisches ParlamentZum Dossier
EU AI Act — die KI-Verordnung der EU
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe Dokument - 12. März 2024Europäisches ParlamentZum Dossier
Cyber Resilience Act: Sicherheitsregeln für vernetzte Geräte und Software (Verordnung (EU) 2024/2847)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 29. Februar 2024Europäisches ParlamentZum Dossier
EU Digital Identity Wallet / Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 23. Februar 2024BundestagZum Dossier
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.(4 von 207 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.)Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 19. Januar 2024BundestagZum Dossier
Staatsangehörigkeitsrecht: Doppelpass und Einbürgerung nach fünf Jahren (StARModG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 17. November 2023BundestagZum Dossier
Wärmeplanungsgesetz (WPG) — Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 9. November 2023Europäisches ParlamentZum Dossier
Data Act: Wer bekommt die Daten vernetzter Geräte? (Verordnung (EU) 2023/2854)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 8. September 2023BundestagZum Dossier
Heizungsgesetz 2023 und Ablösung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz 2026
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 30. März 2023Europäisches ParlamentZum Dossier
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Gleiche Bezahlung durch mehr Gehaltstransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 5. Juli 2022Europäisches ParlamentZum Dossier
Digital Services Act: Regeln für Online-Plattformen (Verordnung (EU) 2022/2065)
Die Fraktion im Europäischen Parlament stimmte mehrheitlich mit Ja.Gegenstand: siehe DokumentDokument öffnen - 7. September 2021BundestagZum Dossier
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs. - 20. Mai 2021BundestagZum Dossier
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Die Fraktion stimmte mehrheitlich mit Ja.Ein Ja bedeutete Annahme des Gesetzentwurfs.
Eingebrachte Vorlagen
Vorgänge aus dem Parlamentsmonitor (namentliche Abstimmungen im Deutschen Bundestag), bei denen die Fraktion als Einbringer erfasst ist. Vorlagen der Bundesregierung werden keiner Fraktion zugeordnet. Fehlt hier ein Eintrag, heißt das nur: Zu keiner Vorlage dieser Fraktion gab es eine erfasste namentliche Abstimmung.
- 5. Dezember 2025 · BT-Drs. 21/780Zum Vorgang
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
- 27. Juni 2025 · BT-Drs. 21/321Zum Vorgang
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Kommt vor in Dossiers
Gesetzes-Dossiers auf Polivis, deren Abstimmungsergebnis die Fraktion aufschlüsselt.
gesundheit10. Juli 2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz — Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen, neuer Familienzuschlag
Votum der Fraktion: Dafür
verkehr9. Juli 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Votum der Fraktion: Dagegen
wirtschaft25. Juni 2026
Recht auf Reparatur: Herstellerpflicht für bestimmte Geräte und längere Gewährleistung nach Reparatur
Votum der Fraktion: Dafür
digitales11. Juni 2026
KI-Durchführungsgesetz — wer in Deutschland die KI-Verordnung überwacht
Votum der Fraktion: Dafür
gesundheit22. Mai 2026
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Votum der Fraktion: Dafür
soziales27. März 2026
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Votum der Fraktion: Dafür
soziales5. März 2026
Neue Grundsicherung — das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld
Votum der Fraktion: Dafür
migration27. Februar 2026
GEAS-Anpassungsgesetz — Nationale Umsetzung der EU-Asylreform
Votum der Fraktion: Dafür
arbeit26. Februar 2026
Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Votum der Fraktion: Dafür
klima17. Dezember 2025
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten
Votum der Fraktion: Dagegen
soziales5. Dezember 2025
Aktivrente (Aktivrentengesetz) — Steuerfreibetrag für Weiterarbeit im Rentenalter
Votum der Fraktion: Dafür
inneres5. Dezember 2025
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
Votum der Fraktion: Dafür
soziales5. Dezember 2025
Rentenpaket 2025 - Haltelinie, Mütterrente III und Finanzierung
Votum der Fraktion: Dafür
verkehr7. November 2025
Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 (Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes)
Votum der Fraktion: Dafür
inneres19. Dezember 2024
Grundgesetzänderung Art. 93/94 (BVerfG)
Votum der Fraktion: Dafür
steuern19. Dezember 2024
Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) — kalte Progression, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 2025/2026
Votum der Fraktion: Dafür
gesundheit17. Oktober 2024
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Votum der Fraktion: Dafür
wirtschaft26. September 2024
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Votum der Fraktion: Dafür
wirtschaft13. Juni 2024
Postrechtsmodernisierungsgesetz: längere Brieflaufzeiten und neue Regeln für Behördenpost
Votum der Fraktion: Dafür
gesundheit24. April 2024
European Health Data Space: Europäischer Gesundheitsdatenraum (Verordnung (EU) 2025/327)
Votum der Fraktion: Dafür
klima24. April 2024
Verpackungsverordnung: Weniger Verpackungsmüll in der EU (Verordnung (EU) 2025/40)
Votum der Fraktion: Dafür
soziales12. April 2024
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Namensrechtsreform)
Votum der Fraktion: Dafür
soziales12. April 2024
Selbstbestimmungsgesetz
Votum der Fraktion: Dafür
digitales13. März 2024
EU AI Act — die KI-Verordnung der EU
Votum der Fraktion: Dafür
digitales12. März 2024
Cyber Resilience Act: Sicherheitsregeln für vernetzte Geräte und Software (Verordnung (EU) 2024/2847)
Votum der Fraktion: Dafür
digitales29. Februar 2024
EU Digital Identity Wallet / Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG)
Votum der Fraktion: Dafür
gesundheit23. Februar 2024
Konsumcannabisgesetz (KCanG) — die Cannabis-Teillegalisierung
Votum der Fraktion: Dafür
migration19. Januar 2024
Staatsangehörigkeitsrecht: Doppelpass und Einbürgerung nach fünf Jahren (StARModG)
Votum der Fraktion: Dafür
klima17. November 2023
Wärmeplanungsgesetz (WPG) — Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Votum der Fraktion: Dafür
digitales9. November 2023
Data Act: Wer bekommt die Daten vernetzter Geräte? (Verordnung (EU) 2023/2854)
Votum der Fraktion: Dafür
klima8. September 2023
Heizungsgesetz 2023 und Ablösung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz 2026
Votum der Fraktion: Dafür
arbeit30. März 2023
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Gleiche Bezahlung durch mehr Gehaltstransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970)
Votum der Fraktion: Dafür
digitales5. Juli 2022
Digital Services Act: Regeln für Online-Plattformen (Verordnung (EU) 2022/2065)
Votum der Fraktion: Dafür
bildung7. September 2021
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
Votum der Fraktion: Dafür
digitales20. Mai 2021
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Votum der Fraktion: Dafür
Wahlprogramm
Erfasste Aussagen aus dem Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl mit Originalzitaten und Fundstellen.
Für diese Partei ist derzeit noch kein Wahlprogramm erfasst.
Was hier nicht steht
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