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Der Bundestag lehnte den Antrag der Linken ab; dadurch wird keine seiner geforderten Entlastungen für Krankenversicherte umgesetzt.
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf zusätzliche Kosten und Leistungskürzungen für Versicherte zu verzichten. Zudem sollten die Einkommensgrenzen für Beitragsberechnung und Versicherungspflicht auf monatlich 15.000 Euro steigen. Der Antrag enthielt politische Forderungen an die Regierung, keine eigenen Paragrafenänderungen.
Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.
Amtliches Ergebnis
Ja (204)
Nein (2)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (2)
Ja (137)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (116)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (4)
Ja (81)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (4)
Ja (0)
keine
Nein (54)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (10)
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
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Die Forderungen richteten sich auf gesetzlich Versicherte, insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner sowie Menschen, die Krankengeld oder Zahnersatz benötigen. Die Forderung zu den Einkommensgrenzen betraf außerdem Beschäftigte mit hohen Einkommen; die Forderung zu Vergütungen betraf Einrichtungen und Berufe der Gesundheitsversorgung. [2]
Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Der Antrag ist durch die angenommene Ablehnungsempfehlung erledigt. Er wurde weder zum Gesetz noch zu einer angenommenen Aufforderung an die Bundesregierung; ein Bundesratsverfahren oder Inkrafttreten ergeben sich nicht. [1][3]
Die Linke reagierte auf die damals bekannt gewordenen Reformpläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bundestag beriet den Antrag erstmals am 23. April 2026; der Gesundheitsausschuss schloss seine Beratung am 8. Juli ab und empfahl die Ablehnung.
Die Reden stammen aus der ersten Beratung am 23. April 2026; am Abstimmungstag wurde nicht gesondert debattiert.
Aussprache am 23. April 2026 · Protokoll ↗
„Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich nicht feindlich gegenüber, sondern sind aufeinander angewiesen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Die Sozialpartnerschaft ist daher eine Symbiose, kein Gegensatz.“
„Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten.“
„Ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich in dieser Debatte und auch schon in der Debatte hier vor ein paar Wochen vermisst habe, ist das Stichwort „eigenständige Existenzsicherung“, insbesondere von Frauen, und eine Reform, die echte Wertschätzung für Menschen schafft, die Care-Arbeit leisten. Ich muss sagen: Selbst Christian Lindner hat wohl mittlerweile erkannt, dass Care-Arbeit tatsächlich Arbeit ist. Wenn hier Reformvorschläge gemacht werden, würde ich mir wünschen, dass Sie auf die Kommission hören und diese wirklich den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und die Wertschätzung von Care-Arbeit hier wirklich mit einfließen lassen.“
„Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was Sie – Frau Warken ist gar nicht da –, liebe Regierung, in der letzten Woche vorgestellt haben, ist ein massiver Angriff auf die gesundheitliche Versorgung im Land. Was Sie vorgestellt haben, geht an die Portemonnaies der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten.“
Aus dem Beschluss folgt kein weiterer Umsetzungsschritt. Die separat beschlossene GKV-Reform tritt unabhängig davon in Kraft.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 10.10.2026