PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-KompassNicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
Der Bundestag stimmte am 11. Juni 2026 mit 442 Ja-Stimmen gegen 141 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen der Ablehnung des BAföG-Reformantrags zu; die darin geforderten Verbesserungen wurden durch diese Abstimmung nicht beschlossen.
Die Grünen wollten die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf für höhere und leichter zugängliche Ausbildungsförderung vorzulegen. Dazu gehörten höhere Leistungen, einfachere Anträge und eine geringere Rückzahlung des Darlehens. Abgestimmt wurde über die Ausschussempfehlung, diesen Antrag abzulehnen: Ein Ja unterstützte die Ablehnung, ein Nein widersprach ihr.
Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.
Amtliches Ergebnis
Ja (196)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (137)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (107)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (79)
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (61)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (3)
Nein (1)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (0)
keine
Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
Der gesetzliche monatliche Grundbedarf für Studierende an Hochschulen beträgt 475 Euro. Das ist der Grundbedarf, nicht der gesamte Förderbetrag.
Den Grundbedarf auf 563 Euro anheben und anschließend automatisch an den Bürgergeld-Regelsatz anpassen; auch Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollten Beitragssteigerungen berücksichtigen. Die Bedarfssätze für Schülerinnen und Schüler sowie für weitere Ausbildungsförderungen sollten entsprechend steigen. [1][5]
Wer nicht bei seinen Eltern wohnt, erhält bei der Bedarfsberechnung einen Unterkunftszuschlag von 380 Euro im Monat.
Die Einkommensfreibeträge für Eltern sowie Ehe- und Lebenspartner um weitere zehn Prozent erhöhen; Waisenrenten bis 520 Euro monatlich und Einkommen aus vorgeschriebenen Praktika sollten nicht angerechnet werden. [1]
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist einmalig ein zusätzliches Flexibilitätssemester möglich; daneben gibt es Verlängerungen aus bestimmten Gründen, etwa Krankheit oder Kinderbetreuung.
Die Rückzahlung des BAföG-Darlehens auf 38 Raten und damit knapp 5.000 Euro begrenzen. [1]
Einen einmaligen digitalen Antrag mit automatischen Folgebewilligungen ermöglichen, den Leistungsnachweis nach dem vierten Fachsemester abschaffen und eine digitale Vorstufe zur fristwahrenden Antragstellung anbieten; ein Chatbot und ein BAföG-Rechner sollten bei der Orientierung helfen. [1]
Der Antrag richtet sich vor allem an Studierende und Schülerinnen und Schüler, die Ausbildungsförderung benötigen, sowie an ihre Familien. Die geforderten Leistungssteigerungen sollten auch Menschen mit Aufstiegs-BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe entlasten. Teilzeitstudierende, Studierende mit verzögerten Studienverläufen und Personen mit Rückzahlungspflichten wurden ausdrücklich berücksichtigt. [1]
Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Der Reformantrag ist abgelehnt und damit parlamentarisch abgeschlossen. Es wurde kein Änderungsgesetz beschlossen; aus dieser Abstimmung entstehen keine höheren Förderansprüche oder neuen Rückzahlungsregeln. Auch eine Annahme des Antrags hätte zunächst eine politische Aufforderung an die Bundesregierung bedeutet, einen Gesetzentwurf vorzulegen. [1][2][3][7]
Die Grünen begründeten ihren Antrag mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, Schwierigkeiten beim Zugang zum BAföG und einer aus ihrer Sicht unzureichenden Förderung. Sie verlangten eine Reform bereits für das Sommersemester 2026 und verwiesen auf die von der Bundesregierung angekündigte BAföG-Reform. Das sind die Begründung und der gewünschte Zeitplan des Antrags, keine durch die Abstimmung eingeführten Regelungen.
Aussprache am 11. Juni 2026 · Protokoll ↗
„Was stört mich am Antrag der Grünen, der uns hier vorliegt? Sie fordern höhere Leistungen, höhere Freibeträge und, und, und. Aber die Frage der Finanzierung bleibt unbeantwortet. Das hat die Kollegin Esdar eben schon sauber herausgearbeitet.“
„Wir alle hier im Raum wissen, dass wir bei einem harten Haushaltsaufstellungsprozess in der Konsolidierungsrunde sind. Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus.“
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung liegen Ihnen vor. Sie haben heute die Wahl: Stehen Sie auf der Seite der Studierenden oder auf der Seite derjenigen, die diese Studierenden beschimpfen? Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel, und stimmen Sie für ein BAföG, das zum Leben reicht!“
„Den BAföG-Anträgen der Grünen werden wir zustimmen, weil sie den Status quo natürlich verbessern würden. Aber ich finde es schon schade – das muss ich sagen –, dass nicht einmal die Grünen ein existenzsicherndes BAföG fordern. Eine Anhebung auf das Niveau des Bürgergeldes reicht nicht aus, weil das Bürgergeld nicht armutsfest ist.“
„Wir brauchen Macher, wir brauchen Malocher, wir brauchen Fachkräfte, und die kommen meistens nicht mit dem Schlauchboot. BAföG ist eine Aufstiegsleiter und nicht als soziale Hängematte gedacht, keine Rundumversorgung. Wir brauchen ein fleißigeres Deutschland, und fleißiger wird Deutschland, Frau Esken, nur mit der Alternative für Deutschland.“
Für diesen Antrag folgt aus dem Beschluss kein weiterer Umsetzungsschritt. Ein späterer Gesetzentwurf zur BAföG-Reform wäre ein eigenständiges Verfahren; die Ablehnung dieses Antrags entscheidet nicht über alle denkbaren BAföG-Änderungen.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 11.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 11.10.2026
mitmischen.de / Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026