Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Die Forderungen richteten sich an die Bundesregierung und betrafen Öl- und Gasunternehmen sowie die europäische Energiebranche. Den Bezug zu Verbraucherinnen und Verbrauchern stellte der Antrag über die hohen Kraftstoffpreise her; eine konkrete Auszahlung an Haushalte enthielt sein Forderungsteil nicht. ^[1]

Rechtliche Wirkung

Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Der Antrag wurde abgelehnt und ist parlamentarisch abgeschlossen. Es entstand weder eine Verpflichtung, auf eine Übergewinnsteuer zu verzichten, noch eine gesetzliche Grundlage für deren Erhebung. Die Abstimmung betraf eine politische Aufforderung an die Bundesregierung, keinen Gesetzentwurf; ein Gesetzgebungsverfahren mit Bundesrat, Verkündung und Inkrafttreten wurde dadurch nicht ausgelöst. ^{[1][2][3][10]}

Anlass

Die Beratung stand im Zusammenhang mit den infolge des Iran-Konflikts gestiegenen Kraftstoffpreisen. Parallel behandelte der Bundestag verschiedene Vorschläge zur Entlastung, darunter die zeitweise Senkung der Energiesteuer und eine Senkung der Stromsteuer.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Dieser Antrag wird nicht weiterberaten. Die politische Diskussion über eine Übergewinnsteuer wurde unabhängig davon fortgeführt: In einer Antwort vom Juni 2026 erklärte die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister werbe für ein gemeinsames europäisches Vorgehen; die Europäische Kommission habe die Initiative bis dahin nicht aufgegriffen. Daraus ergibt sich kein Beschluss über die Einführung einer Steuer.

Begriffe

Übergewinnsteuer

Gemeint ist hier eine Sondersteuer auf außergewöhnlich hohe Krisengewinne von Unternehmen.

Beschlussempfehlung

Ein Ausschuss schlägt dem Bundestag vor, wie er über eine Vorlage entscheiden soll.

Antrag

Eine parlamentarische Vorlage, mit der hier eine politische Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen werden sollte.