Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Vor allem Gesundheitsbehörden, die deutsche Koordinierungsstelle, bestimmte Flughäfen und Häfen sowie Gelbfieber-Impfstellen müssen mit den angepassten Regeln arbeiten. Die Bundesregierung bezifferte den unmittelbaren zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger im Gesetzentwurf mit null; für einzelne betroffene Betriebe nannte sie zusätzlichen, nicht genau bezifferbaren Aufwand. Mittelbar dienen die Regeln dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei internationalen Gesundheitsgefahren. ^[1][2]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Am 6. November 2025 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Gesundheitsausschuss empfohlenen unveränderten Fassung an. Ein Ja bedeutete daher Zustimmung zum Gesetz und zu den internationalen Änderungen, nicht Ablehnung einer Ausschussempfehlung. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz zu einem internationalen Regelwerk. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2025 zu. Das Gesetz wurde am 27. Januar 2026 als BGBl. 2026 II Nr. 19 verkündet und trat nach seiner Inkrafttretensregel am 28. Januar 2026 in Kraft. Laut späterer amtlicher Bekanntmachung (BGBl. 2026 II Nr. 206, 16. September 2026) sind die Änderungen für Deutschland am 23. Februar 2026 in Kraft getreten. Diese Daten betreffen zwei verschiedene Schritte: das Inkrafttreten des deutschen Gesetzes und die völkerrechtliche Geltung der geänderten Vorschriften für Deutschland. Welche Einzelmaßnahmen Behörden tatsächlich ergreifen dürfen, bestimmt das jeweils anwendbare Recht; die WHO erhält dadurch keine unmittelbare Anordnungsbefugnis gegenüber Menschen in Deutschland. ^{[1][2][3][4][5][6][7][9]}

Anlass

Die COVID-19-Pandemie zeigte nach Auffassung der Bundesregierung Schwächen bei der internationalen Koordinierung. Daraufhin überarbeiteten die Staaten die Gesundheitsvorschriften. Die Weltgesundheitsversammlung nahm die Änderungen am 1. Juni 2024 an; der Bundestag beriet die deutsche Zustimmung erstmals am 9. Oktober 2025.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das damalige Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die geänderten Vorschriften gelten für Deutschland seit dem 23. Februar 2026. Die zuständigen Behörden müssen die Melde-, Koordinierungs- und Vorsorgepflichten im Rahmen des geltenden deutschen Rechts anwenden. Aus dem Bundestagsbeschluss allein folgt keine automatische Verpflichtung einzelner Personen zu einer Impfung oder einer anderen konkreten Gesundheitsmaßnahme.

Begriffe

Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)

Gemeinsame Regeln der Staaten für die Erkennung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren, die Grenzen überschreiten können.

WHO

Die Weltgesundheitsorganisation koordiniert die internationale Zusammenarbeit zu Gesundheitsfragen.

Pandemische Notlage

Neu geregelte besondere Kategorie einer internationalen Gesundheitsnotlage mit möglicher weiter Verbreitung einer ansteckenden Krankheit.

Zustimmungsgesetz

Ein Gesetz, mit dem der Bundestag einer internationalen Vereinbarung oder ihrer Änderung zustimmt.

Erfüllungsaufwand

Zeit und Kosten, die Menschen, Betrieben oder Behörden durch neue Vorgaben entstehen.