Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Die Vorlage betraf private Haushalte und betriebliche Stromverbraucher. Der allgemeine Tarif sollte auch Unternehmen erreichen, die nicht zu den bereits begünstigten Wirtschaftszweigen gehören. ^[7][9]

Rechtliche Wirkung

Der Entwurf ist gescheitert; es ändert sich nichts. Abgestimmt wurde unmittelbar über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Ein Ja bedeutete Zustimmung zum Entwurf, obwohl der Ausschuss dessen Ablehnung empfohlen hatte. Nach der Ablehnung entfiel die dritte Beratung. Es gab daher keinen Gesetzesbeschluss zur abschließenden Behandlung im Bundesrat, keine Verkündung dieses Entwurfs und kein Inkrafttreten. Vorgesehen war der Tag nach der Verkündung. Als rechtliche Einordnung des Entwurfs ergibt sich ein Einspruchsgesetz: Er betraf eine dem Bund zustehende Verbrauchsteuer und keine den Ländern oder Gemeinden zufließende Steuer. Diese Einordnung ist eine Ableitung aus den verfassungsrechtlichen Regeln, kein tatsächlich durchlaufenes Bundesratsverfahren. ^{[1][2][4][5][7][11][12]}

Anlass

Das Vorblatt nennt die Konflikte im Nahen Osten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Außerdem verweist es auf die im Koalitionsvertrag angekündigte allgemeine Stromsteuersenkung.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Beratungsverfahren dieser Vorlage ist nach der Ablehnung in zweiter Beratung beendet. Eine entsprechende Änderung könnte nur über eine neue Gesetzesvorlage beschlossen werden. Die hier erläuterte Abstimmung setzte keine allgemeine Stromsteuersenkung in Gang.

Begriffe

Stromsteuer

Eine Steuer auf elektrischen Strom, die bei der Entnahme zum Verbrauch entsteht; ihre gesetzlichen Schuldner sind insbesondere Versorger oder Eigenerzeuger.

Megawattstunde

Die im Stromsteuertarif verwendete Mengeneinheit; eine Megawattstunde entspricht 1.000 Kilowattstunden.

Gegenfinanzierung

Maßnahmen, mit denen die durch die Steuersenkung fehlenden Einnahmen im Haushalt ausgeglichen werden sollen.

Zweite Beratung

Ein parlamentarischer Beratungsschritt, in dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird; bei vollständiger Ablehnung endet die weitere Beratung.