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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Beschlussempfehlung

Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Auf einen Satz

Der Bundestag lehnte den AfD-Antrag am 26. März 2026 ab; die darin geforderten Entlastungen wurden durch diese Entscheidung nicht eingeführt.

Worum es geht

Die AfD wollte Energie durch niedrigere Steuern und Änderungen an der CO₂-Bepreisung verbilligen. Zur Abstimmung stand die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, diesen Antrag abzulehnen. Ein Ja unterstützte deshalb die Ablehnung.

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
AfD
Drucksache
BT-Drs. 21/4750
Datum
26. März 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 26. März 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandBeschlussempfehlung
Einbringer
AfD
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/4750 ↗

Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.

Amtliches Ergebnis

Ja
445
Nein
138
Enthaltung
0
Nicht abgegeben
46

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 203Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 5
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 137Enthaltung 0Nicht abgegeben 13
  • SPD119 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 107Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 12
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 80Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 5
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 54Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 10
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 1Nein 1Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen

Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Was heute gilt – was sich ändert

Gefordert

Die Umsatzsteuer auf Gas, Fernwärme, Benzin, Diesel und Strom vorübergehend auf sieben Prozent senken. [1]

Gefordert

Die Energiesteuer auf Gas und Kraftstoffe auf die europäischen Mindestsätze senken. [1]

Gefordert

Die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen dauerhaft auf das europäische Mindestmaß senken. [1]

Gefordert

Den nationalen CO₂-Preis für Kraft- und Heizstoffe sofort aussetzen und später abschaffen. [1]

Gefordert

Steuerausfälle durch Ausgabenkürzungen ausgleichen und auf europäischer Ebene günstigere CO₂-Zertifikate oder die Abschaffung des Emissionshandels anstreben. [1]

Gefordert

Das Bundeskartellamt soll prüfen, ob Unternehmen die Entlastung an ihre Kunden weitergeben. [1]

Wen es betrifft

Angesprochen waren private Energieverbraucher sowie Unternehmen, die Strom, Gas, Heizstoffe oder Kraftstoffe einsetzen. Die vorgeschlagene Stromsteuersenkung sollte ausdrücklich auch Haushalte, Dienstleistungen und Gewerbe erreichen. [1]

Rechtliche Wirkung

Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Es handelte sich um einen Antrag mit Forderungen an die Bundesregierung, nicht um ein Gesetz. Die angenommene Ablehnungsempfehlung erledigte diesen Antrag im Bundestag; sie änderte selbst keine Steuerregel. Das endgültige Ergebnis zur Ablehnungsempfehlung lautet: 445 Ja, 138 Nein, keine Enthaltung; 46 Stimmen wurden nicht abgegeben. Ein Ja bedeutete Ablehnung des AfD-Antrags, ein Nein Ablehnung dieser Ausschussempfehlung. [1][2][3]

Anlass

Der Antrag wurde im März 2026 eingebracht und bezog sich auf die Folgen des Kriegs im Iran für die Energieversorgung. Beraten wurde er zusammen mit einem gesonderten Gesetzespaket zu Kraftstoffpreisen und einem Antrag der Linken. Diese Vorlagen müssen voneinander unterschieden werden.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Aussprache am 26. März 2026 · Protokoll ↗

CDU/CSU·Tilman Kuban·Kuban widerspricht den geforderten Steuersenkungen und verweist darauf, dass die angehörten Sachverständigen diese nicht empfohlen hätten.
„Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören.“
PlPr 21/68, S. 8137[3]
AfD·Bernd Schattner·Schattner begründet den eigenen Antrag mit unmittelbar wirkenden Senkungen der Energieabgaben und nennt dessen konkrete Steuerforderungen.
„Hier diskutieren Sie darüber, ob Preise vielleicht ein Mal am Tag steigen dürfen. Es gibt aber auch echte Lösungsvorschläge. In unserem Antrag steht, was wirklich notwendig ist: Mehrwertsteuer auf Energie runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen.“
PlPr 21/65, S. 7811[3]
SPD·Mahmut Özdemir (Duisburg)·Özdemir widerspricht dem Entlastungsansatz der AfD, weil Mineralölunternehmen nach seiner Einschätzung trotz niedrigerer Steuern ihre hohen Verkaufspreise beibehalten würden.
„Es ist gar nicht verkehrt, dass man kurzfristig darüber nachdenken soll, Energiesteuern zu senken. Aber was die AfD hier erzählt, ist schlicht falsch. Wenn wir die Steuern senken, dann reiben sich die Konzerne und die Großhändler wieder die Hände und werden sagen: Jawoll, wir bleiben auf diesem hohen Niveau, und wir ändern daran nichts.“
PlPr 21/68, S. 8143[3]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·Katharina Beck·Beck befürwortet die Beibehaltung von CO₂-Preis und Emissionshandel und eine Entlastung durch Klimageld; damit widerspricht sie der Abschaffungsforderung des AfD-Antrags.
„Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben. Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern, zum Beispiel durch die Auszahlung eines Klimageldes! Wir haben in der Ampel den Auszahlmechanismus vorbereitet.“
PlPr 21/65, S. 7814[3]
Die Linke·Ines Schwerdtner·Schwerdtner widerspricht den vorgeschlagenen Steuererleichterungen, weil sie daraus zusätzliche Gewinne für Konzerne statt einer wirksamen Entlastung der Bevölkerung erwartet.
„Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts. Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden effektiv nicht entlastet, und das wissen Sie auch.“
PlPr 21/65, S. 7808[3]

Wie es weitergeht

Der abgelehnte Antrag führt zu keinem eigenen Gesetzgebungsverfahren. Die am selben Tag beschlossenen Regeln zu Kraftstoffpreisen beruhen auf einer anderen Vorlage und dürfen nicht als Umsetzung dieses AfD-Antrags dargestellt werden.

Begriffe

Beschlussempfehlung
Ein Ausschuss schlägt dem Bundestag vor, wie er über eine Vorlage entscheiden soll.
CO₂-Bepreisung
Für den Ausstoß von Kohlendioxid entstehen über ein staatliches Handelssystem Kosten.
Emissionszertifikat
Eine handelbare Berechtigung zum Ausstoß von Treibhausgasen.

Quellen (3)

  1. [1]
  2. [2]
  3. [3]

Belege