PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-KompassNicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
Der Bundestag hat die Empfehlung angenommen, den Grünen-Antrag zur Reform der Besteuerung von Immobiliengesellschaften abzulehnen; die verlangte anteilige Besteuerung wurde damit nicht beschlossen.
Beim Immobilienkauf kann statt des Grundstücks eine Beteiligung an einer Gesellschaft erworben werden, die das Grundstück besitzt. Der Grünen-Antrag wollte solche Anteilskäufe grundsätzlich anteilig mit Grunderwerbsteuer belasten.
Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.
Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.
Amtliches Ergebnis
Hinweis zur AbdeckungDie amtliche Namensliste konnte nicht zugeordnet werden (zwei Listen passen ähnlich gut (0 / 4)). Das Stimmverhalten stützt sich hier auf abgeordnetenwatch.de.
Ja (199)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (133)
Nein (0)
keine
Enthaltung (2)
Ja (110)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (77)
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (54)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
Das Gesetz erfasst bereits bestimmte Änderungen des Gesellschafterbestands. Bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unter anderem der Übergang von mindestens 90 Prozent der Anteile innerhalb von zehn Jahren auf neue Gesellschafter maßgeblich.
Betroffen wären Erwerber und Veräußerer von Anteilen an Immobiliengesellschaften. Die Antragsteller richten ihren Vorschlag insbesondere auf große Immobiliengeschäfte. [3]
Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Die Abstimmung galt Buchstabe b der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Dieser empfahl, den Antrag abzulehnen. Die Mehrheit nahm diese Empfehlung an. Die Abstimmung änderte das Grunderwerbsteuergesetz nicht. Die bestehenden Steuerregeln sind weiterhin der Maßstab für einzelne Erwerbsvorgänge. [1][2][4]
Die Grünen begründen ihren Antrag mit Steuergestaltungen bei großen Immobiliengeschäften und den Finanzierungsbedürfnissen der Länder. Ihre daraus abgeleitete Reformforderung ist von der Frage zu unterscheiden, ob ein bestimmter Anteilskauf bereits nach geltendem Recht steuerpflichtig ist.
Aussprache am 8. Oktober 2026 · Protokoll ↗
„Also, wir haben den sachfremden Umgang mit Share Deals geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren.“
„Auch bei den Share Deals wollen Sie die Grunderwerbsteuer ausweiten. Künftig soll grundsätzlich jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Dass missbräuchliche Gestaltungen bei großen Immobiliengeschäften unterbunden werden müssen, steht außer Frage; da diskutieren wir auch nicht. Aber dafür braucht es zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch statt einer pauschalen Ausweitung der Grunderwerbsteuer; denn während Sie nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten suchen, wollen wir Bürger beim Eigentumserwerb entlasten und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen.“
„Beim Thema „Share Deals“
„Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht.“
„Wenn wir also heute über die Anträge der Grünen beraten, müssen wir eines festhalten: Diese Anträge sind das bare Minimum in der Beseitigung der größten, durch nichts zu rechtfertigenden Ungerechtigkeiten in diesem Land, in dem Sie die Reichsten immer weiter entlasten und alle anderen mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen. Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd.“
Der konkrete Antrag ist abgelehnt. Mit dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung nicht zur Vorlage des darin verlangten Reformgesetzes aufgefordert.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 19.10.2026