PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-KompassNicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
Der Bundestag hat die Empfehlung angenommen, den Grünen-Antrag zur Abschaffung der sogenannten 300-Wohneinheiten-Regelung abzulehnen; die geforderte Änderung wurde nicht beschlossen.
Der Antrag richtet sich gegen eine steuerliche Begünstigung großer Wohnungsunternehmen bei Erbschaften und Schenkungen. Die Grünen wollten die Verwaltungspraxis ändern und die Begünstigung durch ein Gesetz begrenzen.
Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.
Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.
Amtliches Ergebnis
Hinweis zur AbdeckungDie amtliche Namensliste konnte nicht zugeordnet werden (zwei Listen passen ähnlich gut (0 / 0)). Das Stimmverhalten stützt sich hier auf abgeordnetenwatch.de.
Ja (199)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (135)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (110)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (77)
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (54)
Enthaltung (0)
keine
Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
Das Erbschaftsteuerrecht unterscheidet begünstigtes Unternehmensvermögen von grundsätzlich nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen. Für Wohnungsvermietungsunternehmen besteht unter Voraussetzungen eine Ausnahme.
Die Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten soll beendet werden. [3]
Der Bundesfinanzhof stellte für das von ihm geprüfte frühere Recht auf zusätzliche Leistungen über die übliche langfristige Vermietung hinaus ab. Die Anzahl der Wohnungen war nach dem Urteil nicht entscheidend.
Die Forderung betrifft insbesondere Erbinnen, Erben und Beschenkte von Anteilen an größeren Wohnungsunternehmen sowie die zuständigen Finanzverwaltungen. Sie behandelt nicht jede private Wohnungs- oder Hauserbschaft gleichermaßen. [3][4]
Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Der Finanzausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung stimmte der Bundestag zu. Es wurde weder eine Steuervergünstigung neu eingeführt noch eine Änderung des Erbschaftsteuergesetzes beschlossen. [1][2]
Die Grünen begründen den Antrag mit einer aus ihrer Sicht ungleichen Behandlung kleiner und großer Immobilienvermögen. Sie verweisen außerdem auf den Unterschied zwischen der Verwaltungsregel zur Wohnungszahl und dem Maßstab des Bundesfinanzhofs.
Aussprache am 8. Oktober 2026 · Protokoll ↗
„Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig.“
„Sie wollen die 300-Wohneinheiten-Regelung abschaffen. Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst. Hier greift der Staat nämlich beim Generationenwechsel auf Vermögen zu, das Familien und Unternehmer über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben.“
„An die antragstellende Fraktion der Grünen sei daher gesagt: Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, Flickschusterei bei den einzelnen Regeln. Wir brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird.“
„Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie das nicht umsetzen. Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn man weniger erbt, Steuern zahlt?“
„Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg. Jeder Euro, der dem Staat durch Steuerschlupflöcher oder ungerechtfertigte Bevorteilung besonders Vermögender entgeht, fehlt in unseren Kommunen, um Schulen zu sanieren, Schwimmbäder und Jugendklubs offen zu halten oder eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzusichern. Mindestens genauso schwer wiegt allerdings, dass diese Steuergerechtigkeitslücken die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen und massive Folgen für die demokratische Verfasstheit des Staates haben. […] Ja, wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Grenze von 300 Wohneinheiten zu streichen. Aber wir wollen natürlich Erbschaften und Vermögen insgesamt stärker besteuern.“
Der konkrete Antrag ist abgelehnt. Die darin verlangte Verwaltungsanweisung und der geforderte Gesetzentwurf wurden durch diese Abstimmung nicht zum Auftrag des Bundestages.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 19.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 19.10.2026
Bundesfinanzhof · Abgerufen am 19.10.2026