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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Antrag

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

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Auf einen Satz

Der Bundestag verlängerte am 13. November 2025 die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer mit 387 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; 71 Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Das Mandat erlaubt weiterhin bis zu 550 eingesetzte Soldatinnen und Soldaten und gilt längstens bis zum 30. November 2026.

Worum es geht

SEA GUARDIAN ist eine NATO-geführte Sicherheitsoperation im Mittelmeer. Deutsche Kräfte sollen die Schifffahrt beobachten, Informationen über die Lage auf See austauschen und im Rahmen des Mandats gegen Terrorismus und Waffenschmuggel vorgehen. Für bestimmte Eingriffe gegenüber Schiffen gelten völkerrechtliche und einsatzbezogene Voraussetzungen.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Bundesregierung
Drucksache
BT-Drs. 21/2069
Datum
13. November 2025
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 13. November 2025

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandAntrag
Einbringer
Bundesregierung
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/2069 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
387
Nein
169
Enthaltung
3
Nicht abgegeben
71

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 201Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 7
  • AfD151 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 126Enthaltung 0Nicht abgegeben 25
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 113Nein 0Enthaltung 2Nicht abgegeben 5
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 72Nein 1Enthaltung 1Nicht abgegeben 11
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 42Enthaltung 0Nicht abgegeben 22
  • fraktionslos2 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 1Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • SPD2 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 115 abgegeben (113 Mehrheit ja · 2 anders) · 5 nicht abgegeben
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN2 von 85 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 74 abgegeben (72 Mehrheit ja · 2 anders) · 11 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

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So liest man diese Abstimmung →

Was heute gilt – was sich ändert

Gefordert

Das bis zum 30. November 2025 befristete Mandat sollte um ein weiteres Jahr, längstens bis zum 30. November 2026, fortgesetzt werden. [1]

Heute

SEA GUARDIAN dient der Seeraumüberwachung und dem Austausch von Informationen über die Lage im Mittelmeer.

Gefordert

Deutschland soll diese Aufgaben weiter wahrnehmen und mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen können. [1]

Heute

Der Auftrag umfasst Aufklärung über Terrorismus und Waffenschmuggel auf See.

Gefordert

Innerhalb des Einsatzauftrags und des Völkerrechts sollen erforderlichenfalls Schiffe angehalten, durchsucht, beschlagnahmt oder umgeleitet werden können. [1]

Heute

Für die eingesetzten Schiffe gilt die Pflicht zur Hilfe für Menschen in Seenot.

Gefordert

Diese Pflicht gilt ausdrücklich auch während der verlängerten Beteiligung; ein Einsatz in fremden Hoheitsgewässern setzt zusätzliche Zustimmungen voraus. [1]

Wen es betrifft

Unmittelbar betroffen sind Angehörige der Bundeswehr, die für den Einsatz eingeplant werden, sowie die militärischen Stellen, die die Überwachung und Zusammenarbeit organisieren. Die Operation betrifft außerdem Schiffe im Einsatzgebiet, soweit sie im Rahmen des völkerrechtlich zulässigen Auftrags kontrolliert werden. Eine neue allgemeine Pflicht für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entsteht dadurch nicht. [1]

Rechtliche Wirkung

Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr; ohne diese Zustimmung darf der Einsatz nicht stattfinden. Parlamentsmandat angenommen, kein Gesetz. Das namentliche Votum bezog sich auf die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den Regierungsantrag anzunehmen. Damit stimmte der Bundestag der Fortsetzung des Auslandseinsatzes zu. Eine Zustimmung des Bundesrates oder Verkündung im Bundesgesetzblatt ist dafür nicht erforderlich. Das beschlossene Mandat ist bis zum 30. November 2026 befristet. [1][2][3]

Anlass

Das vorherige Mandat lief Ende November 2025 aus. Die Bundesregierung verwies auf die Bedeutung internationaler Seewege und auf Gefahren durch Waffenschmuggel, organisierte Kriminalität und Terrorismus im Mittelmeerraum. Zur Fortsetzung der Beteiligung legte sie einen neuen Antrag vor.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Aussprache am 13. November 2025 · Protokoll ↗

CDU/CSU·Johannes Volkmann (Abgeordneter, Plenarrede)·Er unterstützt den Einsatz wegen der Überwachung von Seewegen und des Schutzes der Schifffahrt.
„Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier durch die Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurf leistet Deutschland einen zwar kleinen, aber einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Einsatzes, und deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute hier zustimmen.“
PlPr 21/40, S. 4601[4]
AfD·Kurt Kleinschmidt (Abgeordneter, Plenarrede)·Er spricht sich gegen die Verlängerung aus, weil er die bisherigen Ergebnisse für unzureichend hält.
„Bei der Verlängerung der Operation Sea Guardian geht es jedoch darum, ob und wie viel Sinn diese Mandatierung macht. Es gab so gut wie keine messbaren Ergebnisse in den letzten Jahren, und deshalb ist eine Verlängerung der Operation Sea Guardian nicht zu rechtfertigen.“
PlPr 21/40, S. 4602[4]
SPD·Macit Karaahmetoğlu (Abgeordneter, Plenarrede)·Er befürwortet das Mandat als deutschen Beitrag zur Sicherheit von Seewegen und im NATO-Bündnis.
„Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten, verantwortungsvollen Beitrag. Unsere bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an der Seeraumüberwachung, am Lagebildaustausch und an der maritimen Verhinderung von Terrorismus und Waffenschmuggel.“
PlPr 21/40, S. 4603[4]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·Robin Wagener (Abgeordneter, Plenarrede)·Er befürwortet die Überwachung des Mittelmeers und betont zugleich den Schutz von Menschen in Seenot.
„Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist mitnichten nur Lebensader für unsere Wirtschaft oder ein schöner Urlaubsort. Das Mittelmeer ist auch das Grab so vieler Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Auch wenn wir hier im Haus unterschiedliche Antworten auf die Fragen haben, die sich im Zusammenhang mit Migration stellen, sollten wir uns aber als Menschen bei einem einig sein: Kein Mensch darf im Mittelmeer ertrinken.“
PlPr 21/40, S. 4604[4]
Die Linke·Desiree Becker (Abgeordnete, Plenarrede)·Sie lehnt die NATO-Operation ab, weil sie darin vor allem Grenzkontrolle und Abschottung sieht.
„Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt, und das ist menschengemacht. Sea Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas. Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten.“
PlPr 21/40, S. 4605[4]

Wie es weitergeht

Mit der Zustimmung ist die deutsche Beteiligung für den beschlossenen Zeitraum parlamentarisch gedeckt. Das Mandat endet spätestens am 30. November 2026. Für eine Beteiligung darüber hinaus müsste die Bundesregierung erneut eine entsprechende parlamentarische Zustimmung einholen.

Begriffe

Mandat
Die Zustimmung des Bundestages dazu, dass die Bundeswehr innerhalb festgelegter Grenzen an einem Einsatz teilnimmt.
Seeraumüberwachung
Das Beobachten und Auswerten des Geschehens auf See, um Schiffsbewegungen und mögliche Gefahren zu erkennen.
Hoheitsgewässer
Der Meeresbereich vor einer Küste, in dem der jeweilige Staat bestimmte Hoheitsrechte ausübt.
Beschlussempfehlung
Ein Vorschlag eines Bundestagsausschusses, wie das Parlament über eine Vorlage entscheiden soll.

Quellen (4)

  1. [1]
  2. [2]
    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026

  3. [3]
  4. [4]
    Plenarprotokoll 21/40 ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026

Belege