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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Änderungsantrag

Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/8475)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Gruppenantrag von Abgeordneten
Drucksache
BT-Drs. 21/8475
Datum
8. Oktober 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 8. Oktober 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandÄnderungsantrag
Einbringer
Gruppenantrag von Abgeordneten
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/8475 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
511
Nein
24
Enthaltung
31
Nicht abgegeben
64

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 189Nein 1Enthaltung 6Nicht abgegeben 12
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 91Nein 19Enthaltung 20Nicht abgegeben 20
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 102Nein 4Enthaltung 2Nicht abgegeben 12
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 74Nein 0Enthaltung 1Nicht abgegeben 10
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 52Nein 0Enthaltung 2Nicht abgegeben 10
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 3Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 0

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • CDU/CSU7 von 208 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 196 abgegeben (189 Mehrheit ja · 7 anders) · 12 nicht abgegeben
  • AfD39 von 150 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 130 abgegeben (91 Mehrheit ja · 39 anders) · 20 nicht abgegeben
  • SPD6 von 120 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 108 abgegeben (102 Mehrheit ja · 6 anders) · 12 nicht abgegeben
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN1 von 85 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.
    Stimmen: 75 abgegeben (74 Mehrheit ja · 1 anders) · 10 nicht abgegeben
  • Die Linke2 von 64 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 54 abgegeben (52 Mehrheit ja · 2 anders) · 10 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege