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Der quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Antrag

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Auf einen Satz

Der Bundestag lehnte den Antrag der Grünen zur vollständigen Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine ab: 454 Abgeordnete stimmten für die Ablehnungsempfehlung, 77 dagegen, 53 enthielten sich und 46 gaben keine Stimme ab; damit entstand keine neue Verpflichtung für die Bundesregierung.

Worum es geht

Die Grünen wollten, dass eingefrorenes Vermögen des russischen Staates vollständig der Ukraine zugutekommt. Die Bundesregierung sollte dafür gemeinsam mit anderen großen Industriestaaten eine Lösung suchen, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Abgestimmt wurde aber über die Empfehlung des Finanzausschusses, diesen Antrag abzulehnen. Deshalb bedeutete ein „Ja“ bei dieser Abstimmung ein „Nein“ zur Forderung der Grünen.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
BT-Drs. 21/572
Datum
5. Dezember 2025
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 5. Dezember 2025

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandBeschlussempfehlung
Einbringer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/572 ↗

Ein Ja bedeutete Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.

Amtliches Ergebnis

Ja
454
Nein
77
Enthaltung
53
Nicht abgegeben
46

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 204Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 4
  • AfD151 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 132Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 19
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 118Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 2
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 76Enthaltung 0Nicht abgegeben 9
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 0Enthaltung 53Nicht abgegeben 11
  • fraktionslos2 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 1Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen

Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

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So liest man diese Abstimmung →

Was heute gilt – was sich ändert

Heute

Russische Staatsvermögenswerte waren infolge der Sanktionen eingefroren; ein Einfrieren überträgt das Eigentum nicht automatisch auf die Ukraine.

Gefordert

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, diese Vermögenswerte der Ukraine vollständig zugänglich zu machen. [1]

Heute

Die europäischen Staaten berieten über rechtliche und finanzielle Wege zur Nutzung eingefrorener Vermögenswerte.

Gefordert

Die Bundesregierung sollte dieses Ziel innerhalb der G7 verfolgen, also mit den sieben großen westlichen Industrienationen. [1][2][3]

Heute

Im parlamentarischen Verfahren wurden rechtliche Fragen und mögliche Haftungsrisiken für beteiligte Staaten erörtert.

Gefordert

Die vollständige Bereitstellung sollte ausdrücklich im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. [1][2][3]

Wen es betrifft

Unmittelbar hätte sich der Antrag an die Bundesregierung gerichtet. Mittelbar betroffen wären die Ukraine als mögliche Empfängerin der Mittel sowie Staaten und Einrichtungen, bei denen russische Staatsvermögenswerte eingefroren sind. Der Beschluss vom 5. Dezember 2025 bewirkte keine Auszahlung oder Übertragung. [1][2][3]

Rechtliche Wirkung

Der Bundestag folgte der Empfehlung, den Antrag abzulehnen; es ändert sich nichts. Es handelte sich um einen Antrag, nicht um ein Gesetz. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung, und genau diese Beschlussempfehlung wurde angenommen. Die Antragsforderung ist damit im Bundestag erledigt. Es gab weder ein Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat noch eine Verkündung oder ein Inkrafttreten. Das Abstimmungsergebnis lautet Ja/Nein/Enthaltung/nicht abgegeben: 454/77/53/46. [2][3][4]

Anlass

Hintergrund war der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Suche nach Mitteln für deren Verteidigung und Wiederaufbau. Zum Zeitpunkt der Abstimmung diskutierten die EU-Staaten auch andere Modelle, darunter Darlehen auf Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Aussprache am 5. Dezember 2025 · Protokoll ↗

SPD·Johannes Schraps (Abgeordneter)·Er befürwortete die Nutzung russischer Gelder, lehnte aber die konkrete Forderung wegen rechtlicher Risiken und einer möglichen Blockade durch Belgien ab.
„Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit die Lösung insgesamt gefährdet.“
PlPr 21/48, S. 5687–5688[3]
AfD·Kay Gottschalk (Abgeordneter)·Er lehnte einen Zugriff auf russisches Staatsvermögen wegen möglicher rechtlicher und wirtschaftlicher Folgen ab.
„Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen. Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen. Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren.“
PlPr 21/48, S. 5689[3]
CDU/CSU·Philip M. A. Hoffmann (Abgeordneter)·Er stellte eine gemeinsame europäische Lösung vor Gesprächen im G7-Kreis in den Vordergrund.
„Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass die Grünen diese Linie des Bundeskanzlers unterstützen. Gut, dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen.“
PlPr 21/48, S. 5690[3]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·Robin Wagener (Abgeordneter und Mitantragsteller)·Er forderte eine rasche Nutzung der eingefrorenen Mittel zum Schutz der Ukraine.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine. Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden, zum Schutz von Wasser, Strom und Licht, zum Schutz von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnhäusern, für den Schutz von Menschen.“
PlPr 21/48, S. 5690–5691[3]
Die Linke·Isabelle Vandre (Abgeordnete)·Sie sprach sich für Unterstützung der Ukraine aus, verwies aber auf noch offene rechtliche und finanzielle Fragen des Antrags.
„Wir finden: Ein gemeinsam getragenes Agieren der Mitgliedstaaten der EU muss auch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme zur Folge haben, auch in diesem Fall. […] Ihr Antrag fordert Schritte, die juristisch ungeklärt und politisch schwer umsetzbar sind. […] Deswegen können wir uns bei diesem Antrag nur enthalten.“
PlPr 21/48, S. 5692[3]

Wie es weitergeht

Der Antrag wurde am 5. Dezember 2025 abgeschlossen und nicht an die Bundesregierung als parlamentarische Aufforderung weitergegeben. Die internationale Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte ist davon rechtlich zu unterscheiden. Nicht belegt: Ein späterer Beschluss zur konkreten Verwendung dieser Mittel lässt sich nicht aus dieser Bundestagsabstimmung ableiten.

Begriffe

Eingefrorenes Staatsvermögen
Vermögen eines Staates, über das wegen staatlicher Sanktionen vorerst nicht frei verfügt werden kann.
G7
Gruppe von sieben großen Industriestaaten, die ihre Politik unter anderem in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen abstimmen.
Völkerrecht
Regeln für die Beziehungen zwischen Staaten und anderen internationalen Akteuren.
Beschlussempfehlung
Vorschlag eines Bundestagsausschusses, wie das Parlament über eine Vorlage abstimmen soll.
Reparationsdarlehen
In der Debatte erörtertes Kreditmodell, bei dem eingefrorene russische Vermögenswerte eine Rolle für die Finanzierung der Ukraine spielen sollen.

Quellen (4)

  1. [1]
  2. [2]
    Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

  3. [3]
    Plenarprotokoll 21/48 ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

  4. [4]
    Namentliche Abstimmung ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

Belege