Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Der abgelehnte Vorschlag betraf Haushalte, Betriebe des produzierenden Gewerbes, Unternehmen aus Dienstleistungen und Handel sowie weitere Stromverbraucher, weil er den allgemeinen Steuertarif verändern sollte. Da der Änderungsantrag scheiterte, entstand aus dieser Abstimmung keine neue Entlastung für diese Gruppen. Welche Betriebe nach dem getrennt angenommenen Regierungsgesetz tatsächlich einen Entlastungsanspruch haben, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. ^[1][2][3][6]

Rechtliche Wirkung

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt; über den Gesetzentwurf selbst wurde gesondert und ohne diese Änderung abgestimmt. Änderungsantrag abgelehnt, keine eigenständige Gesetzeswirkung. Das namentliche Votum betraf die Drucksache 21/2760 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nicht die Schlussabstimmung über den Regierungsentwurf. Ein Ja hätte den Gesetzentwurf um die allgemeine Stromsteuersenkung und Folgeänderungen ergänzt. Der Regierungsentwurf wurde ohne diese Änderung in der Ausschussfassung angenommen. Das daraus entstandene Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 22. Dezember 2025 wurde als BGBl. 2025 I Nr. 340 verkündet und gilt im Wesentlichen seit Anfang 2026. Der Bundesrat stellte am 19. Dezember 2025 keinen Vermittlungsantrag und fasste eine Entschließung; bei diesem Gesetz handelte es sich um ein Einspruchsgesetz, nicht um ein vom Bundesrat zustimmungspflichtig verabschiedetes Gesetz. ^{[1][2][3][5][7]}

Anlass

Die Koalition wollte die Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft verstetigen. Die Grünen wollten die Senkung auf den europarechtlichen Mindestsatz auf die übrigen betrieblichen und privaten Stromverwendungen ausweiten und zugleich die Sonderregelungen vereinfachen. Das war Gegenstand ihres gesonderten Änderungsantrags.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Der Änderungsantrag ist erledigt und wurde nicht Gesetz. Stattdessen gilt das getrennt verabschiedete Dritte Änderungsgesetz. Der allgemeine Steuersatz beträgt im Oktober 2026 weiterhin 20,50 Euro je Megawattstunde; besondere Entlastungen für berechtigte Unternehmen bleiben davon zu unterscheiden. Für eine weitere allgemeine Stromsteuersenkung wäre eine neue gesetzliche Änderung erforderlich.

Begriffe

Änderungsantrag

Der Vorschlag, einzelne Regeln eines bereits im Bundestag beratenen Gesetzentwurfs vor der endgültigen Abstimmung zu verändern.

Stromsteuer

Eine gesetzliche Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom.

Megawattstunde (MWh)

Eine Einheit für Energiemengen; eine Megawattstunde entspricht 1.000 Kilowattstunden.

EU-Mindeststeuersatz

Der niedrigste Steuersatz, den die einschlägigen EU-Vorgaben für die jeweilige Stromnutzung zulassen.

Einspruchsgesetz

Ein Bundesgesetz, bei dem der Bundesrat ein Vermittlungsverfahren anrufen beziehungsweise Einspruch einlegen kann, seine ausdrückliche Zustimmung aber nicht Voraussetzung des Zustandekommens ist.