Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Unmittelbar betrifft der Etat die finanzierten Behörden und Einrichtungen, ihre Beschäftigten und die Empfänger von Fördermitteln. Dazu gehören das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundespresseamt, Kultureinrichtungen und das Bundesarchiv. Die Kulturmittel betreffen auch die Angebote, die Besucherinnen und Besucher dieser Einrichtungen nutzen. ^[5][6]

Rechtliche Wirkung

Zustimmung zu einem Teil des Bundeshaushalts; endgültig beschlossen ist der Haushalt erst mit der Schlussabstimmung über das ganze Haushaltsgesetz. Ein Ja bedeutete die Zustimmung zum Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Es war ein Beschluss in zweiter Beratung innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2025. Die abschließende Zustimmung zum gesamten Haushaltsgesetz folgte am 18. September 2025. Das Haushaltsgesetz war ein Einspruchsgesetz: Der Bundesrat konnte den Vermittlungsausschuss anrufen und gegebenenfalls Einspruch einlegen; seine ausdrückliche Zustimmung war nicht erforderlich. Am 26. September 2025 rief er den Vermittlungsausschuss nicht an. Das Gesetz wurde am 2. Oktober 2025 veröffentlicht und trat rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung zu Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen. Er begründet für Bürgerinnen und Bürger oder Einrichtungen allein keinen Anspruch auf eine Zahlung. ^{[1][2][7][8][9][11][13]}

Anlass

Der erste Haushaltsentwurf für 2025 erhielt nach dem Ende der damaligen Regierungskoalition keine parlamentarische Mehrheit. Deshalb galt seit Jahresbeginn zunächst eine vorläufige Haushaltsführung, die vor allem bestehende Verpflichtungen und notwendige Ausgaben absichert. Die neue Bundesregierung legte ihren Haushaltsentwurf im Juni 2025 vor; der Haushaltsausschuss überarbeitete ihn vor den Abschlussberatungen im September.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Verfahren für den Haushalt 2025 ist abgeschlossen: Auf die Einzelplan-Abstimmung folgten der Gesamtbeschluss des Bundestages, die Behandlung im Bundesrat und die Veröffentlichung des Gesetzes. Für die laufenden Ausgaben des Haushaltsjahres 2026 gilt inzwischen das Haushaltsgesetz 2026.

Begriffe

Etat

Ein Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben vorgesehen sind.

Einzelplan

Ein abgegrenzter Teil des Haushalts enthält die Einnahmen, Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen eines Verwaltungsbereichs.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss schlägt dem Bundestag vor, in welcher Fassung er eine Vorlage annehmen soll.

Zweite Beratung

In diesem Verfahrensschritt beschloss der Bundestag den einzelnen Etat; die Schlussabstimmung über das gesamte Haushaltsgesetz folgte danach.

Vorläufige Haushaltsführung

Solange ein neuer Haushalt fehlt, darf die Regierung insbesondere bestehende Verpflichtungen erfüllen und notwendige staatliche Aufgaben weiterfinanzieren.

Vermittlungsausschuss

Ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat kann Vorschläge zur Einigung über ein Gesetz erarbeiten.