Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem die Behörden und Einrichtungen, die Geld aus diesem Haushalt erhalten. Dazu zählen das Bundeskanzleramt, der Bundesnachrichtendienst, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie Einrichtungen und Projekte in den Bereichen Sport, Ehrenamt und Kultur. Auch Sportvereine, Kulturveranstalter, Filmschaffende und andere Empfänger öffentlicher Fördermittel können von den vorgesehenen Ausgaben betroffen sein. Die Abstimmung schafft für Bürgerinnen und Bürger aber keinen unmittelbaren neuen Zahlungsanspruch. ^[5][6][9]

Rechtliche Wirkung

Zustimmung zu einem Teil des Bundeshaushalts; endgültig beschlossen ist der Haushalt erst mit der Schlussabstimmung über das ganze Haushaltsgesetz. Die Abstimmung vom 26. November 2025 war die Annahme eines einzelnen Teils des Bundeshaushalts in der Fassung des Haushaltsausschusses. Ein Ja bedeutete die Zustimmung zu diesem Teilhaushalt, nicht bereits die endgültige Verabschiedung des gesamten Haushaltsgesetzes. Der Bundestag verabschiedete das vollständige Haushaltsgesetz am 28. November 2025. Das Haushaltsgesetz ist ein Einspruchsgesetz; eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Der Bundesrat entschied am 19. Dezember 2025, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz wurde am 22. Dezember 2025 verkündet und trat mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft. ^{[1][2][7][8][9]}

Anlass

Für das Haushaltsjahr 2026 musste der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf zuvor überarbeitet. Dabei berücksichtigte er auch die Neuverteilung von Aufgaben zwischen Ministerien und Bundeskanzleramt, die der Bundeskanzler im Mai 2025 angeordnet hatte.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Nach der Annahme des Einzelplans am 26. November 2025 wurden die Beratungen über die weiteren Teile des Bundeshaushalts fortgesetzt. Am 28. November 2025 beschloss der Bundestag das gesamte Haushaltsgesetz 2026. Der Bundesrat verzichtete am 19. Dezember 2025 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das Haushaltsgesetz wurde am 22. Dezember 2025 verkündet. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2026. Damit bildet der beschlossene Einzelplan 04 die haushaltsrechtliche Grundlage für die entsprechenden Ausgaben im Jahr 2026.

Begriffe

Einzelplan

Ein abgegrenzter Teil des Bundeshaushalts, in dem die Einnahmen und Ausgaben eines bestimmten Geschäftsbereichs stehen.

Haushaltsausschuss

Ein Ausschuss des Bundestages, der den Haushaltsentwurf prüft und Änderungen für die Abstimmung vorbereitet.

Beschlussempfehlung

Ein Vorschlag eines Bundestagsausschusses, wie das Parlament über eine Vorlage entscheiden soll.

Verpflichtungsermächtigung

Eine Erlaubnis, bereits jetzt finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die erst in späteren Jahren bezahlt werden.

Haushaltsgesetz

Das Gesetz, mit dem der Bundestag den Bundeshaushalt für ein bestimmtes Jahr feststellt.

Einspruchsgesetz

Ein Bundesgesetz, das grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates zustande kommen kann.