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Der Bundestag stimmte am 11. Juni 2026 mit 386 Ja-Stimmen gegen 193 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen der Fortsetzung des deutschen EUFOR-ALTHEA-Einsatzes mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 30. Juni 2027 zu.
EUFOR ALTHEA ist eine von der Europäischen Union geführte militärische Operation zur Sicherung des Friedens in Bosnien und Herzegowina. Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Personal im Hauptquartier. Ein Ja zur Ausschussempfehlung bedeutete Zustimmung zur Fortsetzung dieses bewaffneten Einsatzes.
Amtliches Ergebnis
Ja (199)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (135)
Enthaltung (0)
keine
Ja (107)
Nein (0)
keine
Enthaltung (1)
Ja (79)
Nein (0)
keine
Enthaltung (1)
Nicht abgegeben (5)
Ja (0)
keine
Nein (57)
Enthaltung (1)
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
Deutschland beteiligt sich seit 2022 wieder an EUFOR ALTHEA; der Bundestag hat die Fortsetzung am 11. Juni 2026 gebilligt.
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten einsetzen; bei Verlegungen, Kontingentwechseln und in Notsituationen darf diese Obergrenze vorübergehend überschritten werden. [3]
Zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens und zu einem sicheren Umfeld beitragen sowie Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen. [3]
Die Ausbildung der Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas unterstützen und koordinieren. [3]
Den Einsatz im Staatsgebiet Bosniens und Herzegowinas sowie im darüber liegenden Luftraum ermöglichen; angrenzende Räume dürfen mit Zustimmung des jeweiligen Staates für Zugang und Versorgung genutzt werden. [3]
Unmittelbar betrifft der Beschluss die eingesetzten Bundeswehrangehörigen und die Bevölkerung im Einsatzgebiet. Die deutschen Beobachtungsteams stehen in Kontakt mit lokalen Akteuren und Einrichtungen; ein weiterer Teil des Auftrags richtet sich an die Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas. Die Zahl von 50 bezeichnet die reguläre Personalobergrenze, nicht eine durch diesen Beschluss nachgewiesene tatsächliche Einsatzstärke. [3]
Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr; ohne diese Zustimmung darf der Einsatz nicht stattfinden. Der Beschluss erteilt die parlamentarische Zustimmung zur Fortsetzung eines bewaffneten Auslandseinsatzes. Er ist deshalb eine Einsatzgenehmigung und keine bloße politische Aufforderung. Über die Annahme des Regierungsantrags wurde anhand der Ausschussempfehlung entschieden. Die Genehmigung ist an die genannten internationalen und verfassungsrechtlichen Grundlagen gebunden und gilt längstens bis zum 30. Juni 2027. Militärische Gewalt darf im Rahmen des Völkerrechts und der Einsatzregeln angewendet werden, einschließlich des Schutzes eigener und anderer EUFOR-Kräfte sowie der Nothilfe. Der Bundestag kann seine Zustimmung widerrufen. Ein Gesetzgebungsverfahren mit Bundesrat und Gesetzesverkündung ist für diesen Zustimmungsbeschluss nicht vorgesehen. [1][3][4][7]
Die Bundesregierung begründete die Fortsetzung mit anhaltenden politischen Spannungen, separatistischen Bestrebungen und blockierten Reformen in Bosnien und Herzegowina. Im Antrag bewertete sie die Sicherheitslage als stabil und kontrollierbar, hielt die internationale militärische Präsenz aber weiterhin für erforderlich. Diese Lagebeschreibung stammt aus dem Regierungsantrag vom April 2026.
Aussprache am 11. Juni 2026 · Protokoll ↗
„Wer den Frieden in Europa erhalten will, der darf Konflikte vor der eigenen Haustür nicht ignorieren. Deshalb bleibt EUFOR Althea ein zentrales Instrument zur Absicherung der Lage in diesem Land. Deutschland trägt gemeinsam mit seinen Partnern im multinationalen Verbund dazu bei, diesen Auftrag verlässlich zu erfüllen.“
„Und nach wie vor ist die politische Situation im Land immer wieder angespannt. Die Mission ist daher ein Stabilitätsanker für das Land, der weiterhin benötigt wird. Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren.“
„Damit sind wir beim deutschen Engagement. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.“
„Die Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre.“
„Dauerhafte militärische Präsenz ersetzt keine politische Lösung. Sie kann keine politische Verantwortung ersetzen, und sie kann auch keine funktionierenden Institutionen schaffen. Echte Stabilität entsteht nicht durch internationale Truppen. Sie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit, durch wirtschaftliche Entwicklung und durch die Bereitschaft der politischen Akteure, vor Ort Verantwortung zu übernehmen.“
Die deutsche Beteiligung kann innerhalb des genehmigten Auftrags bis zur genannten Höchstdauer fortgesetzt werden. Die Bundesregierung muss den Bundestag regelmäßig über den Verlauf des Einsatzes und die Entwicklung im Einsatzgebiet unterrichten. Für eine Fortsetzung über die genehmigte Dauer hinaus ist erneut eine parlamentarische Zustimmung erforderlich.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 11.10.2026