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Gesetzentwurf

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

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Worum es geht

Beendigung der Energiewende- und Klimaschutz-Transformationspolitik zur Abwendung von Deindustrialisierung und gesellschaftlicher Destabilisierung, Entlastung von Bundeshaushalt, Bürgern und Unternehmen sowie Gewährleistung einer stabilen Verfügbarkeit von elektrischer Energie: Kündigung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 sowie des Übereinkommens von Paris vom 12. […]

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
AfD
Drucksache
BT-Drs. 21/576
Datum
13. November 2025
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Abgelehnt
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 13. November 2025

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandGesetzentwurf
Einbringer
AfD
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/576 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
131
Nein
443
Enthaltung
0
Nicht abgegeben
56

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 204Enthaltung 0Nicht abgegeben 4
  • AfD151 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 131Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 20
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 114Enthaltung 0Nicht abgegeben 6
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 77Enthaltung 0Nicht abgegeben 8
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 46Enthaltung 0Nicht abgegeben 18
  • fraktionslos2 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 2Enthaltung 0Nicht abgegeben 0

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen

Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege