GKV-Reform

„Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik. Alle – ja, wirklich alle – müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer oder der Bund, alle leisten ihren Beitrag.“

„Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. […] Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.“

„Wir würden alle gemeinsam und solidarisch in einer Bürgerversicherung versichern. Wir hätten uns auch noch mehr Steuergeld vorstellen können, wenn breite Schultern bei der Steuerreform noch einen größeren Beitrag leisten würden. […] In einer Koalition, Janosch Dahmen, muss man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen – das kennst du –, aber am Ende eben auch Kompromisse machen.“

„Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt – anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat.“

„Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt. Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen, und die Rettungsdienste gehen pleite.“