Haushaltsgesetz 2025

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Unmittelbar betrifft das Gesetz Bundesministerien und Bundesbehörden, die Ausgaben leisten und Aufträge vergeben. Es betrifft außerdem Empfänger von Bundeszuschüssen und Nutzer der finanzierten Angebote, etwa im Verkehr, in der Forschung und im Wohnungsbau. Diese Bereiche haben eigene Ansätze im Haushaltsplan. Ob jemand eine bestimmte Leistung beanspruchen kann, ergibt sich weiterhin aus den jeweiligen Leistungsregeln; der Haushaltsplan begründet selbst keine Ansprüche. ^[4][7]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Die Abstimmung verabschiedete ein Gesetz. Das Verfahren war das eines Einspruchsgesetzes; eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Der Bundesrat rief am 26. September 2025 keinen Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz wurde am 30. September 2025 ausgefertigt und am 2. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es trat rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Mit der Veröffentlichung endete die vorläufige Haushaltsführung. Der Beschluss schafft Ausgabebefugnisse. Er verpflichtet den Bund nicht allein dadurch, jedem möglichen Empfänger Geld auszuzahlen. ^{[6][7][8][9][12]}

Anlass

Der erste Haushaltsentwurf für 2025 war nach dem Ende der damaligen Regierungskoalition nicht verabschiedet worden. Deshalb arbeitete der Bund seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung: Bestehende Verpflichtungen konnten erfüllt werden, neue Projekte waren nur eingeschränkt möglich. Die neue Bundesregierung legte dem Bundestag ihren Haushaltsentwurf am 26. Juni 2025 vor.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt 2025 ist abgeschlossen. Für das Haushaltsjahr 2026 besteht ein eigenes Haushaltsgesetz, das mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft trat. Die Übergangsregel des Gesetzes von 2025 ließ bestimmte Vorschriften nur bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes des Folgejahres weitergelten.

Begriffe

Kernhaushalt

Der allgemeine Haushalt des Bundes, neben dem Sondervermögen gesonderte Haushalte führen können.

Nettokreditaufnahme

Neue Schulden abzüglich der Tilgungen; der Gesamtplan weist diese Größe als Nettoneuverschuldung aus.

Sondervermögen

Ein gesonderter Haushalt des Bundes für bestimmte Aufgaben.

Vorläufige Haushaltsführung

Übergangsregeln für Ausgaben, solange der neue Haushalt noch nicht verabschiedet und verkündet ist.

Einspruchsgesetz

Ein Gesetz, das keine Zustimmung des Bundesrates benötigt, gegen das dieser aber nach dem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen kann.