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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Antrag

Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Auf einen Satz

Der Bundestag hat die letzte Verlängerung beschlossen: Die Bundeswehr darf ihre operativen Aufgaben bis Ende 2026 und die Rückführung deutscher Restkräfte bis zum 30. Juni 2027 fortsetzen.

Worum es geht

Deutschland beteiligt sich an der UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, insbesondere mit Marinekräften. Sie unterstützen die Sicherung der Seegrenzen und die Ausbildung der libanesischen Marine. Die beschlossene Verlängerung umfasst erstmals getrennte Zeiträume für die operativen Aufgaben und den anschließenden Abzug.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Bundesregierung
Drucksache
BT-Drs. 21/5778
Datum
25. Juni 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 25. Juni 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandAntrag
Einbringer
Bundesregierung
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/5778 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
511
Nein
67
Enthaltung
4
Nicht abgegeben
48

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 202Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 6
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 117Nein 7Enthaltung 3Nicht abgegeben 23
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 112Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 8
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 78Nein 0Enthaltung 1Nicht abgegeben 6
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 60Enthaltung 0Nicht abgegeben 4
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 2Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • AfD10 von 150 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 127 abgegeben (117 Mehrheit ja · 10 anders) · 23 nicht abgegeben
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN1 von 85 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.
    Stimmen: 79 abgegeben (78 Mehrheit ja · 1 anders) · 6 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Was heute gilt – was sich ändert

Heute

Das bisherige deutsche Mandat lief bis zum 30. Juni 2026.

Gefordert

Die operativen Aufgaben sollen bis längstens 31. Dezember 2026 fortgesetzt werden. [2][8][9]

Heute

Es durften bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Gefordert

Diese Obergrenze bleibt bis Ende 2026 bestehen; vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2027 sinkt sie auf 80. [2][8]

Heute

Zum Auftrag gehören die Überwachung auf See und die Unterstützung gegen Waffenlieferungen ohne Zustimmung der libanesischen Regierung.

Gefordert

Diese Aufgaben sollen bis Ende 2026 weitergeführt werden. [4][8]

Heute

Die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte war laut Bundesregierung seit März 2026 wegen der Sicherheitslage vorübergehend ausgesetzt.

Gefordert

Beratung und Ausbildung bleiben bis Ende 2026 vom Mandat gedeckt. [1][4]

Gefordert

Ab Januar 2027 sollen deutsche Restkräfte an Land zurückgeführt und Material sowie Infrastruktur an die UN übergeben werden; bei Bedarf sind Lufttransporte vorgesehen. [2]

Wen es betrifft

Unmittelbar betrifft der Beschluss die eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Im Libanon betrifft er die unterstützten Streitkräfte, den Schiffsverkehr und die Zivilbevölkerung, deren Zugang zu humanitärer Hilfe zum Auftrag gehört. Die genannten 300 beziehungsweise 80 Personen sind erlaubte Höchstzahlen, keine Angaben zur tatsächlichen Truppenstärke. Die Bundesregierung veranschlagt für Juli 2026 bis Juni 2027 rund 42,8 Millionen Euro zusätzliche Einsatzkosten. Der Haushaltsausschuss nennt davon 20,1 Millionen Euro für 2026 und 22,7 Millionen Euro für 2027 und hält die Finanzierung für mit der Haushaltslage vereinbar. [1][5][7]

Rechtliche Wirkung

Zustimmung des Bundestages zu einem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr; ohne diese Zustimmung darf der Einsatz nicht stattfinden. Der Beschluss erteilt die erforderliche parlamentarische Zustimmung zu einem bewaffneten Auslandseinsatz. Er ist mehr als eine politische Aufforderung an die Bundesregierung. Ein Gesetz mit Bundesratsverfahren, Verkündung und gesetzlichem Inkrafttreten wird damit nicht beschlossen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, den Regierungsantrag anzunehmen. Ein Ja bedeutete daher Zustimmung zur Verlängerung einschließlich der Abwicklungsphase. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen; das endgültige Ergebnis im Protokoll lautet 511 Ja, 67 Nein und vier Enthaltungen. [2][3][6][7]

Anlass

Das bisherige deutsche Mandat endete am 30. Juni 2026. Gleichzeitig sieht der im Regierungsantrag wiedergegebene UN-Beschluss das Ende der operativen UNIFIL-Aufgaben am 31. Dezember 2026 vor. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung damit, die verbleibende Zeit für die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und eine geordnete Übergabe zu nutzen.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Aussprache am 25. Juni 2026 · Protokoll ↗

CDU/CSU·Jürgen Hardt (Redner für die Fraktion)·Hardt unterstützt die Verlängerung mit anschließender Frist für den geordneten Abzug.
„Wir haben vor, die deutsche Beteiligung bis zum Ende dieses UNIFIL-Mandates Ende des Jahres fortzuführen. Und es ist vorgesehen, dass dann ein weiterer Zeitraum von sechs Monaten bleibt, um die Soldaten und die Gerätschaften endgültig abzuziehen. Es bleibt also genügend Zeit, diesen Einsatz ordnungsgemäß zu beenden.“
PlPr 21/86, S. 10542[1]
AfD·Andreas Paul (Redner für die Fraktion)·Paul unterstützt die Verlängerung, damit der Einsatz geordnet endet.
„Wie geht es weiter? Wir befürworten heute die Verlängerung des Mandats zum Zwecke eines geordneten Endes. Was wir strikt ablehnen, ist die bereits im Raum stehende Idee eines Folgekontingents unter EU-Führung.“
PlPr 21/86, S. 10547[1]
SPD·Derya Türk-Nachbaur (Rednerin für die Fraktion)·Türk-Nachbaur unterstützt den Abschluss des Einsatzes und verlangt weitere Unterstützung für den Libanon.
„Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet. Das Ende dieses Mandats darf nicht das Ende unseres Engagements bedeuten. Ob UN, EU, bilaterale Unterstützung: Da ist noch Raum, den wir füllen können und den wir auch füllen sollten.“
PlPr 21/86, S. 10544[1]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·Luise Amtsberg (Rednerin für die Fraktion)·Amtsberg unterstützt die Verlängerung wegen der Unterstützung staatlicher Institutionen und der Kommunikation zwischen Konfliktparteien.
„UNIFIL ist ein zentraler Stabilitätsbeitrag. Die Mission hält Kommunikationskanäle offen, sie stärkt die staatlichen libanesischen Institutionen, und sie unterstützt die libanesischen Streitkräfte. Unser besonderer Dank gilt daher unseren Soldatinnen und Soldaten.“
PlPr 21/86, S. 10544[1]
Die Linke·Ulrich Thoden (Redner für die Fraktion)·Thoden verlangt das sofortige Ende und bezweifelt die Wirkung der Überwachung auf See gegen Waffenschmuggel.
„Faktisch halten Sie also mit der Präsenz der Bundesmarine der rechtsextremen Netanjahu-Regierung nur militärisch den Rücken frei für ihre expansiven Großisrael-Pläne und die De-facto-Annexion libanesischer Staatsgebiete. Mit legitimer Selbstverteidigung hat das alles nichts zu tun. Dieser Bundeswehreinsatz muss daher sofort beendet werden, meine Damen und Herren.“
PlPr 21/86, S. 10545[1]

Wie es weitergeht

Die operative deutsche Beteiligung ist bis längstens 31. Dezember 2026 genehmigt. Danach folgt die Abwicklungsphase mit höchstens 80 deutschen Soldatinnen und Soldaten bis längstens 30. Juni 2027. Die jeweils erforderlichen rechtlichen Grundlagen müssen weiter bestehen. Davon zu unterscheiden ist die gesamte UNIFIL-Mission: Für deren Abwicklung nennt der Antrag einen Zeitraum bis Ende 2027. Die Bundesregierung strebt weitere Unterstützung des Libanon und eine Einbindung in einen möglichen internationalen Rahmen an; eine solche Nachfolgemission ist mit dieser Abstimmung nicht genehmigt.

Begriffe

UNIFIL
Die Abkürzung bezeichnet die Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon.
Mandat
Die parlamentarische Zustimmung legt fest, welche Aufgaben die Bundeswehr wo, wie lange und mit wie vielen Personen übernehmen darf.
Operative Aufgaben
Hier sind damit die laufenden Einsatzaufgaben wie Überwachung und Unterstützung der libanesischen Streitkräfte gemeint.
Abwicklungsphase
Dieser Zeitraum dient der Rückführung der verbleibenden Kräfte und der Übergabe von Material und Infrastruktur.

Quellen (10)

  1. [1]
  2. [2]
    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

  3. [3]
  4. [4]
    Bundeswehreinsatz im Libanon letztmalig verlängert ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

  5. [5]
  6. [6]
  7. [7]
  8. [8]
    Antrag zur vorausgegangenen Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

  9. [9]
    Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt ↗

    Deutscher Bundestag · Abgerufen am 11.10.2026

  10. [10]

Belege