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Der Bundestag lehnte das Mietwuchergesetz der Linken am 6. November 2025 mit 131 Ja- und 440 Nein-Stimmen ab; die geplanten strengeren Regeln gegen überhöhte Mieten traten daher nicht in Kraft.
Die Linke wollte erreichen, dass Behörden unangemessen hohe Wohnungsmieten leichter mit einem Bußgeld ahnden können. Ihr Entwurf sollte den Nachweis erleichtern und die mögliche Geldbuße erhöhen. Der Rechtsausschuss empfahl dagegen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Amtliches Ergebnis
Ja (0)
keine
Nein (196)
Enthaltung (0)
keine
Ja (0)
keine
Nein (128)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (23)
Ja (0)
keine
Nein (116)
Enthaltung (0)
keine
Nicht abgegeben (4)
Ja (75)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Ja (55)
Nein (0)
keine
Enthaltung (0)
keine
Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.
Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.
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Eine Mietpreisüberhöhung kann vorliegen, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt und dabei ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen ausgenutzt wird.
Daneben bestehen gesonderte zivilrechtliche Regeln, etwa die Mietpreisbremse.
Betroffen gewesen wären insbesondere Mieterinnen und Mieter, die sehr hohe Mieten zahlen, Vermieterinnen und Vermieter sowie die Behörden, die Verstöße verfolgen. Nach dem Entwurf hätten zuständige Behörden und Gerichte möglicherweise mehr Verfahren bearbeiten müssen; eine belastbare Zahl dazu gab die einbringende Fraktion nicht an. Wegen der Ablehnung entstanden aus diesem Entwurf keine neuen Pflichten oder Bußgelder. [1][3]
Der Entwurf ist gescheitert; es ändert sich nichts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen. In der namentlichen Abstimmung wurde aber über die Gesetzesvorlage abgestimmt: Ein Ja unterstützte das Mietwuchergesetz; ein Nein wandte sich gegen die Vorlage. Mit 131 Ja- und 440 Nein-Stimmen wurde sie abgelehnt. Es entstand kein Gesetz; Bundesrat, Verkündung und Inkrafttreten entfielen. Die Regeln zur Mietpreisüberhöhung im Wirtschaftsstrafgesetz blieben unverändert. [2][3][4][5][6]
Die Linke begründete den Entwurf mit einem angespannten Wohnungsmarkt und Schwierigkeiten, die Ausnutzung eines geringen Angebots vor Gericht oder durch Behörden nachzuweisen. Der Entwurf wurde am 22. Mai 2025 erstmals im Bundestag beraten und am 6. November 2025 nach der Ausschussberatung abschließend abgelehnt.
Aussprache am 6. November 2025
„Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir als Linke Ihnen nicht durchgehen! Illegale Mieten müssen in Deutschland endlich verfolgt werden.“
„Wir wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben. Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen. Bis dahin, anders als die Linkspartei das vielleicht sieht, warten wir nicht ab; wir handeln jetzt schon: Wir werden Kurzzeitvermietungen regulieren, möbliertes Wohnen begrenzen, Indexmieten in den Griff bekommen.“
„Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.“
„Wir haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden.“
„Es gibt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung.“
Dieses Gesetzgebungsverfahren endete mit der Ablehnung. Die geltenden Regeln im Wirtschaftsstrafgesetz wurden durch den Beschluss nicht geändert. Weitergehende Regeln bräuchten ein neues Gesetzgebungsverfahren.
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Deutscher Bundestag · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 10.10.2026
Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz · Abgerufen am 10.10.2026