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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Gesetzentwurf

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/3051)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Bundesregierung
Drucksache
BT-Drs. 21/3051
Datum
25. September 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 25. September 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandGesetzentwurf
Einbringer
Bundesregierung
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/3051 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
322
Nein
134
Enthaltung
118
Nicht abgegeben
56

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 207Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 1
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 3Enthaltung 117Nicht abgegeben 30
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 115Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 5
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 76Enthaltung 0Nicht abgegeben 9
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 55Enthaltung 0Nicht abgegeben 9
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 0Enthaltung 1Nicht abgegeben 2

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • AfD3 von 150 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 120 abgegeben (117 Mehrheit enthaltung · 3 anders) · 30 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege