Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Unmittelbar richtet sich die Verordnung an den Bund; Bürgern und Unternehmen auferlegt sie selbst keine unmittelbaren Pflichten. Die Gesamtmengen sind maßgeblich für die Klimaschutzmaßnahmen, die die Bundesregierung in ihren Programmen festlegt. ^[1][9]

Rechtliche Wirkung

Zustimmung des Bundestages zu einer Verordnung der Bundesregierung; ohne diese Zustimmung darf die Verordnung nicht erlassen werden. Beschlossen wurde die Zustimmung zu einer Rechtsverordnung der Bundesregierung. Ein Ja zur Ausschussempfehlung bedeutete: Der Bundestag stimmt der unveränderten Verordnung zu. Es war keine bloße Aufforderung an die Regierung und keine Gesetzesschlussabstimmung. Das Klimaschutzgesetz verlangt die Zustimmung des Bundestages, ausdrücklich aber keine Zustimmung des Bundesrates; die Einteilung in Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz trifft deshalb auf diese Vorlage nicht zu. Die Verordnung wurde am 10. Juli 2026 ausgefertigt und am 14. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach ihrer Inkrafttretensregel gilt sie seit dem 15. Juli 2026. Ihre Mengen beziehen sich auf die Zieljahre 2031 bis 2040. ^[2][4][5][6]

Anlass

Die Bundesregierung musste die schon gesetzlich festgelegten Prozentziele für 2031 bis 2040 in konkrete Gesamtmengen überführen. Laut Vorblatt soll dadurch absehbar werden, welche Emissionsminderungen in welchem Jahr erforderlich sind; die Bundesregierung begründet dies mit Planungssicherheit auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Die Verordnung ist bereits in Kraft. Die Bundesregierung muss in ihren Klimaschutzprogrammen Maßnahmen festlegen, für deren Planung die Gesamtmengen maßgeblich sind. Wenn die amtlichen Vorausberechnungen nach Prüfung durch den Expertenrat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung der Gesamtmenge für 2031 bis 2040 ausweisen, muss die Bundesregierung ab 2030 zusätzliche Maßnahmen beschließen. Es kommt dabei auf die gemeinsame Rechnung für den ganzen Zeitraum an.

Begriffe

Jahresemissionsgesamtmenge

Die für ein Jahr festgelegte Treibhausgasmenge, die in die gemeinsame Zielkontrolle über mehrere Jahre und Bereiche eingeht.

CO₂-Äquivalent

Eine gemeinsame Maßeinheit, mit der verschiedene Treibhausgase nach ihrer jeweiligen Wirkung auf die Erwärmung verglichen werden.

Sektor

Ein Bereich der Emissionsbilanz, etwa Verkehr, Gebäude oder Industrie.

Treibhausgasneutralität

Ausgestoßene Treibhausgase und ihr Abbau durch natürliche oder technische Speicher halten sich insgesamt die Waage.

Projektionsdaten

Vorausberechnungen der Treibhausgasentwicklung unter Berücksichtigung bereits beschlossener und in Kraft gesetzter Maßnahmen.

Rechtsverordnung

Hier eine verbindliche Regelung der Bundesregierung auf Grundlage einer Ermächtigung im Klimaschutzgesetz.