Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Betroffen sind Menschen, die aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten in Deutschland Schutz beantragen, und Menschen, über deren Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam entschieden wird. Auswirkungen gibt es auch für Anwältinnen und Anwälte, die zuständigen Gerichte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie für Personen in Einbürgerungsverfahren, gegen die eine relevante Täuschung festgestellt wird. Ein Antrag auf Schutz bleibt auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten möglich; ihre individuelle Situation muss weiterhin geprüft werden. ^[1][2][5][7]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Es ist ein nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundestag nahm den im Innenausschuss geänderten Gesetzentwurf am 5. Dezember 2025 mit 455/130/3/42 Stimmen an. Der Bundesrat stellte am 19. Dezember 2025 keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Verkündet wurde das Gesetz am 23. Dezember 2025 als BGBl. 2025 I Nr. 364. Erste Vorschriften galten ab 24. Dezember 2025, die neuen Regeln für sichere Herkunftsstaaten ab 1. Februar 2026 und weitere Vorschriften ab 1. Juni 2026. Eine amtliche Berichtigung erschien am 27. Februar 2026. ^[2][3][4][6]

Anlass

CDU/CSU und SPD wollten das Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ändern und den zuvor eingeführten verpflichtenden anwaltlichen Beistand in Abschiebehaftverfahren wieder abschaffen. Im Innenausschuss ergänzten sie den Entwurf um Regeln zur gerichtlichen Kontrolle, Berichterstattung und weitere Fragen des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Gesetz ist bereits verkündet; seine vorgesehenen Inkrafttretensdaten sind abgelaufen. Auf seiner Grundlage trat Anfang Februar 2026 eine Verordnung zu zehn sicheren Herkunftsstaaten in Kraft. Die Anwendung im Einzelfall bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden und Gerichte. Die Rechtslage zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten steht außerdem in einem Zusammenhang mit später wirksam gewordenen europäischen Asylregeln; maßgeblich ist daher der jeweils aktuelle Gesetzestext.

Begriffe

Sicherer Herkunftsstaat

Staat, bei dem das Recht im Regelfall davon ausgeht, dass dort keine relevante Verfolgung oder schwere Gefahr droht; individuelle Gegenbeweise bleiben möglich.

Internationaler Schutz

Schutz für Menschen, die etwa wegen Verfolgung oder ernsthafter Gefahren nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Rechtsverordnung

Allgemein verbindliche Regel, die eine Regierung oder Behörde aufgrund einer Ermächtigung im Gesetz erlassen darf.

Abschiebehaft

Freiheitsentziehung, die unter gesetzlichen und gerichtlichen Voraussetzungen die Durchführung einer Abschiebung sichern kann.

Ausreisegewahrsam

Kurzzeitige Freiheitsentziehung zur Sicherung einer bevorstehenden Ausreise beziehungsweise Abschiebung unter gesetzlichen Voraussetzungen.

Pflichtbeiordnung

Gerichtliche Bestellung eines anwaltlichen Beistands, ohne dass Betroffene diesen selbst beauftragen müssen.

Vermittlungsausschuss

Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromiss suchen kann.