Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Unmittelbar betrifft das Haushaltsgesetz die Bundesministerien, Bundesbehörden und andere Einrichtungen, deren Ausgaben aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sie müssen ihre Ausgaben innerhalb der bewilligten Mittel und nach den gesetzlichen Vorgaben verwalten. Mittelbar betrifft es Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Länder und Kommunen. Der Haushalt finanziert unter anderem Aufgaben in den Bereichen soziale Sicherung, Verteidigung, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Welche Mittel für die einzelnen Bereiche vorgesehen sind, steht in den Haushaltsplänen. Wichtig: Ein Haushaltsansatz bedeutet nicht automatisch, dass eine Person einen neuen Anspruch auf Geld erhält. Dafür können weitere gesetzliche Voraussetzungen erforderlich sein. ^[6]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Gesetz – abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren. Am 28. November 2025 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf in der dritten Beratung durch namentliche Schlussabstimmung an. Zuvor hatte er die vom Haushaltsausschuss empfohlene Fassung in zweiter Beratung gebilligt. Das Haushaltsgesetz 2026 war ein Einspruchsgesetz, also kein Gesetz, für dessen Zustandekommen eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates erforderlich war. Der Bundesrat behandelte es am 19. Dezember 2025 und beschloss, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz wurde am 22. Dezember 2025 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt 2025 Teil I Nr. 343 veröffentlicht. Es trat mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft. ^{[1][3][5][6][13]}

Anlass

Die Bundesregierung legte ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 am 15. August 2025 dem Bundestag vor. Der Entwurf sah Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss beriet die Vorlage und nahm am 13. November 2025 Änderungen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Grünen und Linken an. Nach den weiteren Beratungen im Bundestag folgte am 28. November die Schlussabstimmung über das gesamte Haushaltsgesetz.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Nach der Schlussabstimmung im Bundestag am 28. November 2025 rief der Bundesrat am 19. Dezember 2025 keinen Vermittlungsausschuss an. Das Haushaltsgesetz wurde am 22. Dezember 2025 verkündet und gilt seit dem 1. Januar 2026. Die vorgesehenen Ausgaben bilden die Grundlage für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts 2026. Der Haushaltsplan beschreibt dabei zunächst die genehmigten Ausgabenansätze; er ist keine Abrechnung darüber, wie viel Geld tatsächlich schon ausgegeben wurde.

Begriffe

Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt legt für ein Haushaltsjahr fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Bund plant und welche Ausgaben er finanzieren darf.

Kernhaushalt

Der Kernhaushalt umfasst die regulären Einnahmen und Ausgaben des Bundes, die im Haushaltsgesetz für 2026 auf rund 524,54 Milliarden Euro festgelegt wurden.

Einzelplan

Ein Einzelplan ist ein Teil des Bundeshaushalts, der die Einnahmen und Ausgaben eines bestimmten Geschäftsbereichs oder einer obersten Bundesbehörde enthält.

Sondervermögen

Ein Sondervermögen ist ein gesondert verwalteter Teil staatlicher Finanzmittel, für den ein eigener Wirtschaftsplan bestehen kann.

Nettokreditaufnahme

Die Nettokreditaufnahme bezeichnet neue Kredite abzüglich der Rückzahlung bestehender Kredite im betreffenden Zeitraum.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss ist ein Ausschuss des Bundestages, der den Haushaltsentwurf prüft, Änderungen berät und dem Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegt.

Einspruchsgesetz

Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch einlegen; seine ausdrückliche Zustimmung ist nicht erforderlich.

Schlussabstimmung

In der Schlussabstimmung entscheidet der Bundestag nach der dritten Beratung über die Annahme oder Ablehnung des gesamten Gesetzentwurfs.