Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Betroffen sind Verbraucher, die online Waren, Dienstleistungen, Finanzprodukte oder Versicherungen abschließen, sowie die jeweiligen Anbieter. Die Regeln zur Behandlungsakte betreffen außerdem Patienten und Behandelnde. Die Widerrufsfunktion schafft dabei keinen Anspruch, jeden Onlinevertrag zu widerrufen: Ob ein Widerrufsrecht besteht und ob es bereits erloschen ist, richtet sich weiterhin nach den jeweiligen Vertragsregeln. ^{[4][6][9][10][12][15]}

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Am 19. Dezember 2025 wurde in dritter Beratung über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Ein Ja bedeutete Zustimmung zum gesamten Gesetz in dieser Fassung. Das endgültige Ergebnis lautet 306 Ja, 242 Nein, keine Enthaltungen und 82 nicht abgegebene Stimmen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz; die Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Der Bundesrat beschloss am 30. Januar 2026, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz vom 3. Februar 2026 wurde am 5. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen zur Behandlungsakte traten am 6. Februar 2026 in Kraft. Der Hauptteil, einschließlich der elektronischen Widerrufsfunktion, gilt seit dem 19. Juni 2026. Die zusätzlichen Verbraucherinformationen zu Gewährleistung, Haltbarkeit und Reparierbarkeit gelten seit dem 27. September 2026. ^{[3][4][5][14][22]}

Anlass

Der Entwurf setzt Änderungen zweier EU-Richtlinien um: Sie betreffen Finanzdienstleistungen im Fernabsatz und Verbraucherinformationen für nachhaltigen Konsum. Zusätzlich berücksichtigt er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2023 zur kostenlosen ersten Kopie einer Patientenakte. Das Vorblatt nennt diese europäischen Vorgaben als Anlass.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Die vorgesehenen Inkrafttretensdaten sind sämtlich erreicht. Online-Anbieter müssen die Widerrufsfunktion für die erfassten Verträge während der Widerrufsfrist bereitstellen; die Funktion kann genutzt werden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen.

Begriffe

Fernabsatzvertrag

Ein Vertrag zwischen Unternehmen und Verbraucher, der im Rahmen eines dafür organisierten Vertriebssystems ausschließlich über Fernkommunikation, etwa Internet oder Telefon, ausgehandelt und abgeschlossen wird.

Widerruf

Ein Verbraucher löst sich durch eine fristgerechte Erklärung von seiner Vertragserklärung, wenn ihm das Gesetz ein entsprechendes Recht gibt.

Widerrufsfunktion

Ein vorgeschriebener Onlineweg, mit dem der Verbraucher seinen Widerruf abgeben und dessen Eingang bestätigt bekommen kann.

Dark Patterns

Gestaltungen einer Benutzeroberfläche, die freie und informierte Entscheidungen beeinträchtigen, etwa wiederholte Aufforderungen, eine bereits getroffene Auswahl zu ändern.

Behandlungsakte

Die Dokumentation einer medizinischen Behandlung, in die Patienten unter den gesetzlichen Voraussetzungen Einsicht erhalten können.

Einspruchsgesetz

Ein Gesetz, das keine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates benötigt; der Bundesrat kann aber das Vermittlungsverfahren nutzen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Einspruch einlegen.