Beim ersten Besuch gilt die Geräteeinstellung. Deine Auswahl wird nur auf diesem Gerät gespeichert.
PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Gesetzentwurf

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/652)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
AfD
Drucksache
BT-Drs. 21/652
Datum
29. Januar 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Abgelehnt
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 29. Januar 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandGesetzentwurf
Einbringer
AfD
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/652 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
133
Nein
440
Enthaltung
0
Nicht abgegeben
57

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 195Enthaltung 0Nicht abgegeben 13
  • AfD151 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 133Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 18
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 113Enthaltung 0Nicht abgegeben 7
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 73Enthaltung 0Nicht abgegeben 12
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 58Enthaltung 0Nicht abgegeben 6
  • fraktionslos2 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 1Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen

Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege