Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Betroffen sind Kinder, ihre Mütter und Männer, die eine Vaterschaft anerkennen, wenn die gesetzlich genannten Aufenthaltskonstellationen vorliegen. Nicht jede Familie mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten fällt darunter. Auch Standesämter, Jugendämter, Notariate, Ausländerbehörden und deutsche Auslandsvertretungen sind mit dem Verfahren befasst. Die Bundesregierung rechnete im Vorblatt des Entwurfs mit 65.000 Verfahren jährlich. Das ist eine Annahme für die Berechnung des zusätzlichen Aufwands, keine gemessene Zahl missbräuchlicher Vaterschaften. Die zusätzlichen asylrechtlichen Änderungen betreffen außerdem Schutzsuchende aus den erfassten sicheren Herkunftsstaaten sowie Verfahren über internationalen Schutz. ^[2][3][6][8]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Die Abstimmung war eine Teilabstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf in der Fassung des Innenausschusses. Ein Ja bedeutete Zustimmung zu den verbleibenden Regelungsteilen einschließlich der Vaterschafts- und Asylrechtsänderungen. Über die zuvor getrennt behandelten Energie- und Infrastrukturregeln wurde dabei nicht erneut abgestimmt. Das Gesetz wurde anschließend in dritter Lesung angenommen. Es ist ein Einspruchsgesetz und benötigte keine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates. Dieser rief am 10. Juli 2026 den Vermittlungsausschuss nicht an. Das Gesetz vom 21. Juli 2026 wurde am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Vaterschaftsregeln und die meisten weiteren Vorschriften traten am 29. Juli in Kraft. Die Streichung der asylrechtlichen Übergangsvorschriften folgte am 1. Oktober 2026; eine gesonderte Änderung von Behördenzuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen tritt erst am 1. Januar 2030 in Kraft. Bei rückwirkender Rücknahme einer erschlichenen Zustimmung kann auch eine dadurch erworbene deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes entfallen. Das Gesetz enthält Ausnahmen, etwa wenn das Kind sonst staatenlos würde oder weiterhin mit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt. ^{[1][4][5][9][11][15]}

Anlass

Nach der Begründung der Bundesregierung reichten die seit 2017 geltenden Regeln aus Sicht der beteiligten Behörden nicht aus, um missbräuchliche Anerkennungen zu verhindern. Der Entwurf sollte die fachliche Prüfung von der Beurkundung trennen und stärker bei den Ausländerbehörden verankern. Die zusätzlichen Asylrechtsänderungen begründet der Innenausschuss mit der Anpassung an neue EU-Regeln und mit der Korrektur nationaler Übergangsbestimmungen.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Zum Recherchezeitpunkt ist das Gesetz bereits verkündet und weitgehend in Kraft. Für Missbrauchsprüfungen, die am 28. Juli 2026 noch nicht abgeschlossen waren, ordnet das Gesetz die Anwendung der bisherigen Vorschriften an. Der Bundesrat hat zusätzlich eine Entschließung angenommen. Darin bittet er die Bundesregierung um Übergangsregeln für bereits arbeitende oder in Ausbildung befindliche Personen, die von den Änderungen zu EU-sicheren Herkunftsstaaten betroffen sind. Die Entschließung selbst ändert das Gesetz nicht.

Begriffe

Vaterschaftsanerkennung

Eine rechtlich geregelte Erklärung, durch die ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennt.

Aufenthaltsrechtliches Gefälle

Unterschiedliche Aufenthaltspositionen der Beteiligten, etwa deutsche Staatsangehörigkeit auf der einen und ein laufendes Asylverfahren auf der anderen Seite.

Beschäftigungsduldung

Eine gesetzlich geregelte Aussetzung der Abschiebung für bestimmte ausreisepflichtige Menschen, die arbeiten und weitere Voraussetzungen erfüllen.

Vermutungstatbestand

Ein gesetzlich beschriebenes Merkmal, aus dem zunächst auf Missbrauch oder auf das Fehlen von Missbrauch geschlossen wird.

Zustimmungsfiktion

Die Zustimmung gilt unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ablauf der Entscheidungsfrist als erteilt.

GEAS

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, dessen neue EU-Vorschriften auch die hier ergänzten Asylrechtsänderungen betreffen.