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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Gesetzentwurf

Tankrabatt für Benzin und Diesel

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/6561)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Bundesregierung
Drucksache
BT-Drs. 21/6561
Datum
25. September 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 25. September 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandGesetzentwurf
Einbringer
Bundesregierung
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/6561 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
434
Nein
128
Enthaltung
0
Nicht abgegeben
68

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 200Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 8
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 120Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 30
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 112Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 8
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 73Enthaltung 0Nicht abgegeben 12
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 1Nein 54Enthaltung 0Nicht abgegeben 9
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 1Nein 1Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • Die Linke1 von 64 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.
    Stimmen: 55 abgegeben (54 Mehrheit nein · 1 anders) · 9 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege