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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Gesetzentwurf

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/5321)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
CDU/CSU · SPD
Drucksache
BT-Drs. 21/5321
Datum
24. April 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 24. April 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandGesetzentwurf
Einbringer
CDU/CSU, SPD
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/5321 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
451
Nein
134
Enthaltung
1
Nicht abgegeben
44

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 201Nein 0Enthaltung 1Nicht abgegeben 6
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 136Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 14
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 113Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 7
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 76Enthaltung 0Nicht abgegeben 9
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 57Enthaltung 0Nicht abgegeben 7
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 1Nein 1Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • CDU/CSU1 von 208 Abgeordneten der Fraktion stimmte anders.
    Stimmen: 202 abgegeben (201 Mehrheit ja · 1 anders) · 6 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege