Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine – und ich betone: keine – der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden, und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswillen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend.“

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält viele berechtigte Anliegen. Was wir jedoch nicht teilen, ist das Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall.“

„Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben hat. Sieben Worte, die diese Debatte, die wir heute führen, beenden müssten, bevor sie begonnen hat, sieben Worte, die diese unverschämte Forderung der Grünen eigentlich hätten im Keim ersticken müssen. Dass Sie nach dem auch noch auf die Idee kommen, immer mehr Milliarden Euro dorthin zu überweisen, ist eine bodenlose Frechheit.“

„Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung.“

„Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit. Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.“