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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Entschließungsantrag

Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/7022)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Die Linke
Drucksache
BT-Drs. 21/7022
Datum
10. Juli 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Abgelehnt
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 10. Juli 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandEntschließungsantrag
Einbringer
Die Linke
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/7022 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
267
Nein
326
Enthaltung
6
Nicht abgegeben
31

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 207Enthaltung 0Nicht abgegeben 1
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 129Nein 2Enthaltung 6Nicht abgegeben 13
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 117Enthaltung 0Nicht abgegeben 3
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 81Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 4
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 55Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 9
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 2Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen
  • AfD8 von 150 Abgeordneten der Fraktion stimmten anders.
    Stimmen: 137 abgegeben (129 Mehrheit ja · 8 anders) · 13 nicht abgegeben

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege