Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Der Antrag betraf vor allem afghanische Staatsangehörige, denen Deutschland bereits eine Aufnahme in Aussicht gestellt oder zugesagt hatte. Dazu gehörten ehemalige Beschäftigte deutscher Einrichtungen in Afghanistan, besonders gefährdete Personen sowie ihre Familienangehörigen. Auch Menschen mit Aufnahmezusage, die sich wieder in Afghanistan befanden, waren ausdrücklich angesprochen. Amtliche Größenordnung mit Stichtag: Nach Angaben der Bundesregierung befanden sich am 7. April 2026 noch 873 Personen aus den afghanischen Aufnahmeverfahren in Pakistan und 181 Personen in Afghanistan in der Unterstützung der Bundesregierung. Diese Zahlen umfassen auch Personen, deren Aufnahmeerklärungen bereits aufgehoben worden waren. Sie sind deshalb nicht mit der Zahl der noch gültigen Aufnahmezusagen gleichzusetzen. ^[1][6]

Rechtliche Wirkung

Der Antrag ist erledigt; es ändert sich nichts. Es handelte sich um einen Antrag, nicht um ein Gesetz. Ein Ja hätte bedeutet, die politischen Aufforderungen und die vorgesehene Rüge gegenüber dem Bundesinnenministerium zu unterstützen. Die Bundesregierung hätte dadurch jedoch nicht automatisch für jede betroffene Person eine gesetzliche Pflicht zur sofortigen Visumerteilung erhalten. Der Bundestag stimmte am 3. Dezember 2025 direkt über den Antrag 21/3031 ab und lehnte ihn ab. Eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu diesem Antrag war nicht Gegenstand der Abstimmung. Die gleichzeitig behandelte Beschlussempfehlung 21/2159 bezog sich auf den älteren Grünen-Antrag 21/1542, der ebenfalls abgelehnt wurde. Durch die Ablehnung wurde kein Gesetz geändert. Bestehende Aufnahme- und Visumverfahren sowie mögliche Ansprüche aus bereits erteilten Zusagen wurden damit nicht automatisch aufgehoben. Ein Bundesratsverfahren, eine Verkündung und ein Inkrafttreten waren für diesen Antrag nicht vorgesehen. ^[1][3][4][6]

Anlass

Zum Zeitpunkt des Antrags warteten nach Darstellung der Grünen weiterhin afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf den Abschluss ihrer Verfahren oder auf ein Visum. Die Antragsteller verwiesen auf eine bis Ende Dezember 2025 gesetzte Frist der pakistanischen Regierung und die Gefahr weiterer Abschiebungen nach Afghanistan. Sie kritisierten außerdem, dass die Bundesregierung die rechtliche Bedeutung verschiedener Aufnahmezusagen unterschiedlich bewerte und dass Betroffene ihre Ansprüche teilweise vor Gericht durchsetzen müssten.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Wie es weitergeht

Mit der Ablehnung am 3. Dezember 2025 war der Antrag parlamentarisch erledigt. Die Bundesregierung erhielt aus dieser Abstimmung keinen neuen Auftrag zur Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen. Die Verfahren einzelner Betroffener liefen unabhängig davon weiter. In ihrer Antwort vom 5. Mai 2026 erklärte die Bundesregierung, dass die Dauer der Ausreiseverfahren vom Einzelfall und von erfolgreich abgeschlossenen Prüfschritten abhänge. Sie berichtete außerdem über weiter bestehende Kontakte mit der pakistanischen Regierung und über laufende Gerichtsverfahren. Ein verbindlicher Termin, bis zu dem sämtliche noch offenen Aufnahmeverfahren abgeschlossen sein sollten, ging aus dieser Regierungsantwort nicht hervor.

Begriffe

Aufnahmezusage

Eine Erklärung deutscher Behörden, mit der einer Person die Aufnahme in Deutschland zugesagt oder in Aussicht gestellt wird; ihre rechtliche Wirkung hängt vom jeweiligen Aufnahmeverfahren ab.

Visum

Eine behördliche Erlaubnis, die für die Einreise nach Deutschland benötigt wird und vor der Einreise geprüft und ausgestellt werden muss.

Ortskräfteverfahren

Ein Aufnahmeverfahren für Menschen, die in Afghanistan für deutsche Einrichtungen tätig waren, und für ihre berücksichtigten Familienangehörigen.

Sicherheitsprüfung

Eine behördliche Prüfung, mit der vor einer Aufnahme mögliche Sicherheitsbedenken untersucht werden.

Beschlussempfehlung

Ein Vorschlag eines Bundestagsausschusses, wie das Parlament über eine Vorlage entscheiden soll.

Namentliche Abstimmung

Eine Abstimmung, bei der festgehalten wird, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.