CDU/CSU·Carsten Müller (Braunschweig) (Abgeordneter und Berichterstatter; hier Erläuterung seiner Ausschussbewertung)·Müller hält die Zurückweisung für geboten, weil die Prüfung trotz des knappen Ergebnisses keinen für die Sitzverteilung erheblichen Wahlfehler ergeben habe.
„Ich will eines sagen: Ich kann diese unmittelbar persönliche Betroffenheit und Enttäuschung bei den Mitgliedern und den Unterstützern dieser Partei verstehen. Allerdings bedarf die Wahlprüfung der Einhaltung genauer Spielregeln. Ich will das Ergebnis einer sehr umfassenden Prüfung vorwegnehmen: Es hat sich tatsächlich, obwohl das Ergebnis sehr knapp ist, kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen.“
PlPr 21/50, PlPr 21/50, S. 5984[1] AfD·Rainer Galla (Redner für die Fraktion)·Galla hält eine Nachzählung zur Klärung des Wählerwillens für erforderlich.
„Und nun liegt uns die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen vor. Man gewinnt den Eindruck, als ob die Altparteien sich hinter diesem Papier verstecken würden und sie gar kein Interesse an einer Erforschung des wahren Wählerwillens haben. Besser wäre ein innovatives Vorgehen gewesen. Angesichts der vorhandenen Auffälligkeiten und der zum Greifen nahen Mandatsrelevanz hätte die Bundeswahlleiterin im Wege der Amtshilfe um eine Nachzählung ersucht werden können. Das, meine Damen und Herren, erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns, die wir zur Überprüfung berufen sind.“
PlPr 21/50, PlPr 21/50, S. 5989–5990[1] SPD·Dr. Johannes Fechner (Redner für die Fraktion)·Fechner sieht keine Rechtsgrundlage für eine Neuauszählung auf der Grundlage bloßer Vermutungen.
„Das Entscheidende ist, dass wir nicht ins Blaue hinein, auf Basis von Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten, eine Neuauszählung vornehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Wahl in Berlin ganz klar gesagt, dass es konkrete Anhaltspunkte geben muss – übrigens anders als bei dem Fehlurteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahl in Berlin. Wir haben also keine Rechtsgrundlage dafür, dass wir aufgrund von bloßen Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten einen so großen Schritt wie die Neuauszählung gehen könnten.“
PlPr 21/50, PlPr 21/50, S. 5986–5987[1] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·Linda Heitmann (Rednerin für die Fraktion)·Heitmann unterstützt die Empfehlung, weil der Ausschuss keine konkreten Hinweise feststellen konnte, die eine Neuauszählung rechtfertigen.
„Im Falle des BSW ist der Ausschuss genau auf dieser Grundlage, auf der Grundlage der rechtlichen Prüfinstrumente, der uns vorliegenden konkreten Schilderungen von vermuteten Auszählungsfehlern und der Stellungnahmen aller Landeswahlleitungen, zu der Erkenntnis gekommen, hier die Empfehlung auszusprechen, keine Nachzählung zu veranlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja ausgeführt, dass es für eine Neuauszählung konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Wahlfehler geben soll. Wir konnten diese als Ausschuss schlichtweg nicht feststellen.“
PlPr 21/50, PlPr 21/50, S. 5987–5988[1] Die Linke·Sören Pellmann (Redner für die Fraktion)·Pellmann begründet die Zurückweisung mit den Ergebnissen der Prüfung durch die Landeswahlleitungen.
„Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft hat. Im Ergebnis – und da nehme ich schon mal mein Stimmverhalten und das meiner Fraktion vorweg – ist in allen 16 Stellungnahmen der Landeswahlleitungen festgestellt worden, dass keine Wahlfehler gemacht worden sind. Das hat nach dem Wahlprüfungsrecht nur eine Konsequenz: dass man die Wahleinsprüche zurückweisen muss.“
PlPr 21/50, PlPr 21/50, S. 5988[1] 