Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Was heute gilt – was sich ändert

Wen es betrifft

Die Regelung betrifft Betreiber von Übertragungs- und Verteilernetzen sowie Stromlieferanten. Sie soll private Haushalte, Gewerbe und Industrie über geringere Netzentgelte entlasten. Der Gesamtzuschuss von 6,5 Milliarden Euro ist eine gesetzlich bestimmte Summe, keine Auszahlung direkt an einzelne Haushalte. Wie stark sich die Entlastung in einem konkreten Stromtarif auswirkt, hängt unter anderem von den jeweiligen Preisbestandteilen und Vertragsregeln ab; das Gesetz garantiert keinen einheitlichen individuellen Sparbetrag. ^[1][2][6][7]

Rechtliche Wirkung

Bindendes Gesetz, gilt nach Bundesrat und Verkündung. Es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz (Einspruchsgesetz). Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung. Der Bundesrat beschloss am 21. November 2025, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen; eine ausdrückliche Zustimmung war hier nicht erforderlich. Das Gesetz vom 8. Dezember 2025 wurde am 11. Dezember 2025 als BGBl. 2025 I Nr. 317 verkündet und trat am 12. Dezember 2025 in Kraft. Der gesetzlich festgelegte Zuschuss gilt für das Kalenderjahr 2026. ^{[2][3][5][6][8]}

Anlass

Die Bundesregierung begründete das Vorhaben mit gestiegenen Kosten der großen Stromnetze und den dadurch belasteten Strompreisen. Die Maßnahme sollte 2026 die Stromkosten von Haushalten und Unternehmen dämpfen. Als Finanzierung war der Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Wie die Fraktionen ihr Votum begründet haben

Tagesordnungspunkt 25; S. 4665–4669

Wie es weitergeht

Der Zuschuss wird für 2026 in zehn Raten zwischen Februar und November gezahlt. Die Netzbetreiber müssen die vorgeschriebenen Vergleichswerte veröffentlichen, und Stromlieferanten müssen auf der Rechnung für 2026 darüber informieren. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat das Bundeswirtschaftsministerium im August 2026 einen neuen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Ländern und Verbänden veröffentlicht; dieser Entwurf ist von der bereits beschlossenen Regelung für 2026 zu unterscheiden.

Begriffe

Übertragungsnetz

Das ist das Netz großer Stromleitungen, über das Strom über weite Entfernungen transportiert wird.

Verteilernetz

Es bringt Strom aus dem überregionalen Netz weiter zu Haushalten und Betrieben.

Netzentgelt

Das ist die Gebühr für die Nutzung eines Stromnetzes, die in die Stromkosten einfließt.

Klima- und Transformationsfonds

Das ist ein Sondervermögen des Bundes, aus dem unter anderem energie- und klimapolitische Maßnahmen finanziert werden.

Grundversorgung

Das ist die gesetzlich geregelte Strombelieferung durch den örtlich zuständigen Grundversorger.