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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Entschließungsantrag

Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/7020)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Die Linke
Drucksache
BT-Drs. 21/7020
Datum
10. Juli 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Abgelehnt
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 10. Juli 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandEntschließungsantrag
Einbringer
Die Linke
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/7020 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
135
Nein
456
Enthaltung
0
Nicht abgegeben
39

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 204Enthaltung 0Nicht abgegeben 4
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 137Enthaltung 0Nicht abgegeben 13
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 114Enthaltung 0Nicht abgegeben 6
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 78Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 7
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 56Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 8
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 1Nein 1Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen

Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege