Parlament
Was im Bundestag zur Abstimmung stand
Anträge, Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen — mit Einreicher, Datum, Ergebnis und amtlicher Fundstelle. Ohne Wertung, ohne Rangliste.
Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →
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Themen ordnet Polivis redaktionell zu; sie stammen nicht aus der amtlichen Quelle.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschließt das Kabinett. Sie stehen nur unter „Bundesregierung (Kabinett)“, nicht unter den Fraktionen der Regierungsparteien.
Die Filterleiste nennt keine Trefferzahlen je Einreicher: Eine Zählung „wer hat wie viel eingebracht“ wäre ein Aktivitätsvergleich, und den macht Polivis nicht.
Abstimmungen
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 455Nein 130Enthaltung 3Nicht abgegeben 42AngenommenBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
- Namentliche AbstimmungGesetzentwurf · CDU/CSU, SPDMigration
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Worum es gehtWorum geht es?Abstimmung ansehenJa 444Nein 133Enthaltung 0Nicht abgegeben 53AngenommenAufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen […]
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