Wie diese Sparte arbeitet

Diese Sparte zeigt, was in Wahlprogrammen steht: zu einer konkreten Frage je Partei ein Satz, dazu das Originalzitat und die Seitenzahl. Mehr behauptet sie nicht.

Es gibt hier keinen Erfüllungsstatus, keine Note, kein Badge und keine Bilanz. Vier Sätze stehen auf keiner Seite dieser Sparte: „Partei X hat ihr Versprechen gebrochen“ · „Partei X blockierte Y“ · „Es wurde das Gegenteil getan“ · und jede Bewertung einer Forderung als richtig, falsch, teuer oder unrealistisch.

Auch Gründe werden nicht recherchiert. Warum etwas nicht kam, steht hier nicht — zeitliche Abfolge ist kein Beweis für einen Zusammenhang. Wenn nur feststeht, dass keine Einigung zustande kam, wird genau das geschrieben.

Aufgenommen wird zu einer Wahl, wer mindestens eines erfüllt: im neu gewählten Parlament vertreten, in der vorangegangenen Wahlperiode vertreten, oder bei dieser Wahl mindestens 3 % der Zweitstimmen erreicht.

Die Regel wird an den amtlichen Ergebnissen der beiden letzten Bundestagswahlen gegengetestet, bevor die erste Partei erfasst wird. Ergibt der Test eine unsinnige Auswahl, wird die allgemeine Regel geändert — nie eine Ausnahme für eine einzelne Partei.

Für Parteien, die als extremistisch eingestuft oder beobachtet werden, gelten dieselben Regeln. Eine behördliche oder gerichtliche Einstufung erscheint als belegtes Faktum auf der Parteiseite — nicht als Warnhinweis an einzelnen Aussagen.

Eine Streitfrage ist eine konkrete politische Frage — „Soll es einen Mietendeckel geben?“ statt „Wohnen“. Aufgenommen wird sie, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Die Frage lässt sich in einem Satz stellen; mindestens 3 erfasste Parteien äußern sich dazu konkret; und in der Frage steckt nicht mehr als eine Sachfrage.

Damit folgt die Themenauswahl den Programmen und nicht einer Redaktionsmeinung. Fragen unter dieser Schwelle werden aus dem Vergleich genommen und im Korrekturbericht dokumentiert.

Als Aussage zählt eine Programmstelle, wenn erkennbar ist, was geschehen soll — eingeführt, abgeschafft, erhöht, gesenkt, erlaubt, verboten, finanziert. Wertebekundungen, Problembeschreibungen und Slogans werden nicht erfasst.

Stehen zu einer Frage mehrere oder gegenläufige Stellen im selben Programm, erscheinen alle mit ihrer Fundstelle. Polivis wählt nicht aus und nennt es auch nicht „Widerspruch“.

Neutralität entsteht nicht durch guten Willen, sondern durch Regeln, die man nachrechnen kann. Verbindlich und technisch geprüft:

• Reihenfolge: alphabetisch nach Kurzname, überall gleich. Sie wird berechnet, nicht gepflegt.
• Gleiche Länge: Jede Kurzfassung hat 6 bis 25 Wörter. Wer im Programm mehr Text hat, bekommt hier nicht mehr Platz.
• Gleiche Tiefe: Originalzitate werden für alle Parteien nach demselben Verfahren geprüft und erst auf Klick geladen — höchstens 3 Sätze. Ohne bestätigten Zitatverweis führt der Link direkt zur Seite im Original.
• Vollzähligkeit: Jede erfasste Partei erscheint auf jeder Streitfrage. Wer nichts dazu geschrieben hat, erscheint mit der Leerstelle — nicht gar nicht.
• Farbe nur als Zuordnungshilfe: ein schmaler Streifen, keine Flächen.
• Grundzahlen offen: Seitenzahl des Programms, Zahl erfasster Aussagen, Zahl der Streitfragen je Partei — sichtbar. Absolute Aussagenzahlen werden nicht als Balken verglichen: Ein längeres Programm hat mehr Stellen, das sagt nichts über Politik.

Der wichtigste Unterschied dieser Sparte: niemand hat nachgesehen ist nicht dasselbe wie es gibt nichts. Und beides ist nicht dasselbe wie die Partei hat nichts getan.

„Im Wahlprogramm nicht gefunden“

Im erfassten Programm steht dazu nichts. Dabei steht immer, wonach gesucht wurde — sonst erscheint der Satz nicht.

„Im Wahlprogramm erwähnt, ohne konkrete Position“

Das Thema kommt vor, aber ohne bewertbare Position zur Streitfrage. Fundstelle, Link auf die PDF-Seite und Suchbegriffe stehen dabei.

„Was daraus wurde, hat Polivis noch nicht geprüft“

Niemand hat nachgesehen. Es steht keine halbe Belegkette da.

„Kein Vorgang gefunden (Stand TT.MM.)“

Es wurde gesucht und nichts gefunden — mit der Liste der durchsuchten Quellen daneben.

Jede Stufe ist einzeln datiert und einzeln belegt. Es gibt keine Zusammenfassung der Kette in ein Wort, und die Kette darf Lücken haben — eine Lücke wird als Lücke gezeigt.

Programm

„Im Programm steht auf S. N: …“ — nicht „die Partei will …“ als Gegenwartsaussage.

Koalitionsvertrag

„Kommt im Vertrag vor“ oder „kommt nicht vor“ — nicht „die Partei hat es aufgegeben“.

Parlament

„Antrag Drs. …, eingebracht TT.MM., abgelehnt TT.MM.“ — nicht „die Partei hat sich dafür eingesetzt“.

Gesetzgebung

„Gesetz beschlossen / in Kraft am TT.MM.“ — nicht „damit ist die Forderung erfüllt“.

Wahlprogramme sind keine amtlichen Werke; § 5 UrhG greift nicht. Öffentlich erscheinen deshalb nur ein Kurzzitat von höchstens 3 Sätzen mit Fundstelle, unsere eigene Kurzfassung und der Link zum Original. Ein Programm-Volltext wird nicht veröffentlicht und nicht im Quellcode abgelegt.

Gespeichert werden zu jedem Programm: Quell-URL, Abrufdatum, Datei-Hash, Seitenzahl und der Stichtag der Erfassung. Im Wahlkampf werden Programme zum Stichtag eingefroren; Nachträge erscheinen nur mit Vermerk.

Jede Seite trägt ein Stand-Datum. Es gibt kein Aktualisierungsversprechen im Wochentakt — ein Programm von gestern wird nicht falsch, nur älter.

Anlass war die Gegenprüfung der Streitfragen zur Bundestagswahl 2025: Eine übersehene AfD-Aussage zur Vermeidung von Drittmittelanträgen wurde ergänzt. Thematische Erwähnungen werden von Antworten auf die konkrete Frage getrennt; die Alternative Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau wird ausdrücklich benannt. Herkunfts- und Tierwohlkennzeichnung sowie allgemeiner digitaler Jugendschutz und Abhängigkeitsschutz werden getrennt behandelt. Fragen mit weniger als drei konkreten Parteipositionen entfallen. Fehlende Zitatverweise wurden einschließlich Seitenwechsel ergänzt. Die zusätzliche systematische Volltext- und Fragebezugsprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Der Ablauf steht vorab fest: Eingang dokumentieren · gegen die Quelle prüfen, nicht gegen die Erinnerung · ist die Darstellung falsch, wird sie mit sichtbarem Korrekturvermerk berichtigt · ist sie richtig belegt, bleibt sie stehen, und die Partei bekommt Platz für eine Stellungnahme auf derselben Seite, unredigiert, Kürzungen gekennzeichnet.