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PolivisDer quellenbasierte Gesetzes-Kompass

Gesetzentwurf

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Nicht alle Abstimmungen sind erfasst.Was erfasst ist →

Worum es geht

Eine amtliche Kurzfassung liegt noch nicht vor. Originaldokument lesen (BT-Drs. 21/7869)

Quellen und Methode

Der Titel stammt aus der Abstimmungsquelle und sagt nicht, was sich ändern soll. Die Kurzbeschreibung wird aus der amtlichen Drucksache übernommen — bis dahin steht hier nichts statt einer geratenen Zusammenfassung. Die Drucksache ist unter „Belege“ verlinkt.

Zur Vorlage

Vorlage eingebracht von
Bundesregierung
Drucksache
BT-Drs. 21/7869
Datum
16. Oktober 2026
Verfahrensstand
Abgeschlossen
Ergebnis der Abstimmung
Angenommen
Wahlperiode
21. Wahlperiode

Abstimmung vom 16. Oktober 2026

Namentliche Abstimmung
AbstimmungsgegenstandGesetzentwurf
Einbringer
Bundesregierung
Amtliches Dokument
BT-Drs. 21/7869 ↗

Amtliches Ergebnis

Ja
303
Nein
210
Enthaltung
52
Nicht abgegeben
65

Hinweis zur AbdeckungDie amtliche Namensliste konnte nicht zugeordnet werden (Keine amtliche Namensliste am 2026-10-16). Das Stimmverhalten stützt sich hier auf abgeordnetenwatch.de.

Nach Fraktion

  • CDU/CSU208 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 195Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 13
  • AfD150 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 133Enthaltung 0Nicht abgegeben 17
  • SPD120 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 108Nein 0Enthaltung 0Nicht abgegeben 12
  • BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 75Enthaltung 0Nicht abgegeben 10
  • Die Linke64 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 0Enthaltung 52Nicht abgegeben 12
  • fraktionslos3 Mitglieder in dieser AbstimmungJa 0Nein 2Enthaltung 0Nicht abgegeben 1

Einzelstimmen

Abweichungen vom Fraktionsvotum

Schwelle: mindestens zwei Drittel (≥ 66,7 %) der abgegebenen Stimmen

Alle Fraktionen mit eindeutiger Mehrheit stimmten geschlossen ab. Es gab keine abweichenden Stimmen innerhalb der Fraktionen.

Nicht abgegeben heißt nur: keine Stimme erfasst – nicht unbedingt abwesend (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Sitzungsleitung). Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht als Abweichung.

So liest man diese Abstimmung →

Belege